Header Image
Aktuelles
DOKUMENTNUMMER: IHK008730

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Ausblick auf die zu erwartenden Kommissionsvorschläge

Langfristige Lösung: Gewinnbesteuerung digitaler Betriebsstätten

Auch wenn die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft erst am 21. März 2018 vorstellen will, sickern erste Informationen bereits durch. So soll es offenbar drei Textentwürfe geben:

  1. Eine Richtlinie, welche die Gewinne von „Internet-Firmen“ in einem ausschließlichen EU-Umfeld besteuert (d. h. Kunde und Unternehmen befinden sich beide in einem Mitgliedstaat der EU) oder im Verhältnis EU/Kunde-Unternehmen/Drittstaat, sofern kein DBA besteht.
  2. Eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die gleichen Grundsätze, welche in der Richtlinie für die Besteuerung vorgeschlagen werden, (durch Verhandlungen) in ihre DBA aufzunehmen.
  3. Eine Richtlinie, die – solange es noch keine Gewinnbesteuerung in Übereinstimmung mit OECD-Grundsätzen gibt – die Umsätze von „Internet-Giganten“ niedrig besteuert.

Die ideale Lösung wäre eine, die – als international Übereinkunft – eine “digitale Betriebsstätte” definiert und so bestehende OECD-Grundsätze erweitert und Gewinn-Zuweisungsregeln für digitale Aktivitäten schafft. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Besteuerung wären etwa die Anzahl im Internet geschlossener Verträge, die Anzahl „aktiver User“ oder die mit „Internet-Transaktionen“ generierten Gewinne. Der zuletzt genannte Begriff soll offenbar in Anlehnung an den im Mehrwertsteuerrecht gebrauchten Begriff „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ definiert werden. Auf die so definierte Steuerbasis sollen die einzelnen Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Körperschaftsteuersätze anwenden. Ein einstimmiger Beschluss hierüber ist schwer zu erreichen, da es sowohl innerhalb der EU-28 als auch auf Ebene der OECD (USA) offenbar Widerstand gegen ein Sonderregime für einen nur schwer abgrenzbaren Bereich der Wirtschaft gibt.

Die Brutto-Umsatzerlöse von Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro und einem Umsatz in der EU von mindestens 10 Mio. Euro könnten mit einem Steuersatz von 1-5 Prozent (Frankreichs Vertreter ließ sich mit einer Spanne von 2-6 Prozent zitieren) belegt werden. Eine weitere Einschränkung könnte sein, dass nur solche Umsätze zählen, an denen der User – nicht notwendig der Endverbraucher – sich mit eigenem Input, also aktiv beteiligt. Hierfür kämen z. B. User-spezifische Werbung oder der Zugang zu Online-Marktplätzen wie Airbnb oder Uber in Frage.

Fazit: Das Leitmotiv der Kommission ist es, dort zu besteuern, wo Wertschöpfung entsteht. Das ist bei einer Besteuerung von Umsätzen aber durchaus fraglich. Ein weiteres Problem tritt hinzu: Die Unternehmen müssten ihre Umsätze und den Ort der Leistung („der Wertschöpfung“) selbst melden. Offenbar sollen digital zur Verfügung gestellte Inhalte von der Besteuerung ausgenommen sein. Für die Anmeldung und Abführung der Steuer wird ein „One-Stop-Shop“ – ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer-Erhebung auf bestimmte Online-Dienstleistungen - erwogen. (Wei)

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-129carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
Social Bookmarks
  • Facebook
  • Twitter
  • XING
  • Google+
Facebook
Twitter
XING
YouTube