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Fragen zur Wahl
DOKUMENTNUMMER: IHK008117

Fragen zur Wahl

    Was sind die Aufgaben der Vollversammlung?
Die Vollversammlung ist Vertretung aller Mitglieder und das höchste Gremium der IHK Heilbronn-Franken. Ihre Mitglieder bestimmen die Leitlinien der IHK-Arbeit und die Höhe der Gebühren und Beiträge. Für diese Aufgaben benötigt die Vollversammlung eine demokratische Legitimation durch die Mitglieder.

Aus ihrer Mitte wählt die Vollversammlung in der konstituierenden Sitzung im Februar/März 2018 in geheimer Wahl den/die Präsidenten/in als ehrenamtliche Spitze sowie mindestens vier und höchstens acht Vizepräsidenten. Das Präsidium bereitet die Beschlüsse der Vollversammlung vor.
    Wie setzt sich die Vollversammlung zusammen?
Die Vollversammlung besteht aus bis zu 53 Mitgliedern. 46 Mitglieder werden in geheimer und freier Wahl von den IHK-Wahlberechtigten unmittelbar gewählt. Zusätzlich können von den Vollversammlungsmitgliedern bis zu 7 Mitglieder unmittelbar zugewählt werden. Die Zuwahl dient dazu, die Spiegelbildlichkeit der regionalen Wirtschaft in der Vollversammlung zu verbessern.
    Wer kann wählen?
Wahlberechtigt ist jedes IHK-zugehörige Unternehmen, das in die Wählerlisten eingetragen ist. Gewählt wird innerhalb der Wahlgruppe, der man selbst angehört. Jedes IHK-Mitglied hat dabei unabhängig von der Höhe des Beitrags und der Größe des Unternehmens eine Stimme. 

Ausgeübt wird das Wahlrecht für IHK-zugehörige Unternehmerinnen und Unternehmer von diesen selbst, falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter. Für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nichtrechtsfähige Personenmehrheiten wird das Wahlrecht durch eine Person ausgeübt, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist (zum Beispiel Geschäftsführer, Vorstand). Das Wahlrecht kann auch durch im Handelsregister eingetragene Prokuristen und für IHK-Zugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. In begründeten Einzelfällen kann der Wahlausschuss auf Antrag auch darüber hinaus eine Wahlbevollmächtigung durch Beschluss zulassen, z. B. zur Erleichterung der Stimmabgabe im Konzernverbund oder bei verbundenen Unternehmen.
    Wer kann gewählt werden?
Gewählt werden können
- Inhaber von Einzelunternehmen
- vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften
- vertretungsberechtigte Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder von juristischen Personen
- ins Handelsregister eingetragene Prokuristen
- besonders bestellte Bevollmächtigte von IHK-zugehörigen Unternehmen
Die Bewerberinnen und Bewerber müssen bis spätestens am letzten Tag der Wahlfrist das 18. Lebensjahr vollendet haben und wahlberechtigt sein. Zudem muss das Unternehmen in der Wählerliste aufgeführt sein. Jedes IHK-zugehörige Unternehmen kann nur in seiner Wahlgruppe kandidieren und nur mit einem Mitglied in der Vollversammlung vertreten sein. Wahlbewerbungen können in der Zeit vom 03.05.2017 bis 02.06.2017 beim Wahlausschuss der IHK Heilbronn-Franken eingereicht werden.
    Wann wird gewählt?
Die Wahl zur Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken für die Wahlperiode 2018 bis 2022 erfolgt im Zeitraum vom 11.09.2017 bis 18.10.2017, 18:00 Uhr. Ihr Stimmzettel muss innerhalb der Wahlfrist bei der IHK Heilbronn-Franken in der Hauptgeschäftsstelle in Heilbronn eingehen.

Die Stimmenauszählung erfolgt am 19.10.2017
    Wie lange ist die Wahlperiode?
Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre von 2018 bis einschließlich 2022.
    Was sind Wahlgruppen und wie werden diese gebildet?
Die Vollversammlung muss – so will es der Gesetzgeber - die Besonderheiten eines jeden Kammerbezirks und die Bedeutung der verschiedenen Branchen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung widerspiegeln. Grundlage dafür ist u.a. das IHK-Gesetz.

Die Wahlordnung der IHK Heilbronn-Franken trägt dieser Vorgabe des Gesetzgebers Rechnung, indem die wahlberechtigten Unternehmen in branchenspezifische Wahlgruppen unterteilt sind und die Zuteilung der Zahl der Sitze auf die Wahlgruppen nach der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Wahlgruppe erfolgt.

Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung einer Wahlgruppe ergibt sich aus dem Gewerbeertrag, der Anzahl an Unternehmen sowie der Zahl der eingetragenen Ausbildungsverhältnisse.

Ausgangspunkt der Zuordnung eines wahlberechtigten Unternehmens in eine Wahlgruppe sind die Tätigkeiten, die ein Unternehmen bei der Anmeldung beim Gewerbeamt oder dem Handelsregister angibt. Entscheidend für die Wahlgruppenzuordnung ist dabei der tatsächliche Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit.
    Welche Wahlgruppen gibt es?
Die Vollversammlung ist ein Spiegelbild der gewerblichen Wirtschaft, in dem alle Branchen nach ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung an der Willensbildung mitwirken. Entsprechend der Wirtschaftsstruktur im Bezirk der IHK Heilbronn-Franken wählen die IHK-zugehörigen Unternehmen ihre Vertreter in sieben verschiedenen, branchenspezifischen Wahlgruppen:

- Wahlgruppe I:

Industrie/Verarbeitendes Gewerbe

- Wahlgruppe II:

Absatzwirtschaft (Großhandel, Einzelhandel, Warenhandelsvertreter)

- Wahlgruppe III:

Kreditgewerbe (Banken, Bausparkassen, Kreditgenossenschaften und Sparkassen), Versicherungen, Vermittlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

- Wahlgruppe IV:

Transport und Logistik (Infrastruktur), Vermietung von beweglichen Gütern, Gastronomie, Tourismus, Gesundheits- und Sozialwesen, Personenbeförderung (Kur- und Freizeitbetriebe, Reisebüros, Reiseveranstalter, Kunst, Unterhaltung, Erholung)

- Wahlgruppe V:

Immobilienwirtschaft, Personaldienstleister, Entwicklungsdienstleister und sonstige Dienstleister

- Wahlgruppe VI:

Information und Kommunikation, Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaften

- Wahlgruppe VII:

Bau, Energie, Umwelt, Entsorgung, Versorger und Urproduktion

Wie kann ich feststellen, zu welcher Wahlgruppe mein Unternehmen gehört und wie kann ich die Zuordnung ggf. korrigieren?

Nach dem Beschluss des Wahlausschusses vom 19.01.2017 werden in der Zeit vom 05.04.2017 bis 25.04.2017 die Wählerlisten im Haus der Wirtschaft in Heilbronn ausgelegt. Dort können Sie einsehen, welcher Wahlgruppe Ihr Unternehmen zugeordnet ist.

Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten, Anträge auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe sowie Einsprüche gegen die Wählerlisten müssen bis spätestens 02.05.2017 schriftlich per Fax oder per E-Mail als eingescanntes Dokument mit Unterschrift beim Wahlausschuss eingehen. Über die Anträge und Einsprüche entscheidet der Wahlausschuss und stellt sodann die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest. Wählen bzw. gewählt werden kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist.

Was sind Wählerlisten?

In den Wählerlisten werden die Wahlberechtigten getrennt nach Wahlgruppen aufgelistet. Nur diejenigen IHK-Zugehörigen, die in die Wählerliste eingetragen sind, sind wahlberechtigt und wählbar, d.h. nur diese können das Wahlrecht ausüben. Daneben ist in der Wählerliste festlegt, in welcher Wahlgruppe man wahlberechtigt und wählbar ist.

Die Wählerlisten können vom 05.04.2017 bis 25.04.2017 von den kammerzugehörigen Unternehmen oder ihren Bevollmächtigten bei der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken, Ferdinand-Braun-Str. 20, 74074 Heilbronn eingesehen werden.

Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten, Anträge auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe sowie Einsprüche gegen die Wählerlisten müssen bis spätestens 02.05.2017 schriftlich per Fax oder per E-Mail als gescanntes Dokument mit Unterschrift beim Wahlausschuss eingehen. Über die Anträge und Einsprüche entscheidet der Wahlausschuss und stellt sodann die Ordnungsmäßigkeit der Wählerlisten fest. Wählen bzw. gewählt werden kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist.
    Wie erfolgt die Stimmabgabe?
Die Wahl zur Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken erfolgt ausschließlich als Briefwahl. Sie erhalten Ihre Wahlunterlagen unaufgefordert zugesandt, die Sie ausgefüllt und kuvertiert an die IHK zurücksenden. Das Porto übernimmt die IHK Heilbronn-Franken.
    Woraus bestehen die Wahlunterlagen?
Die Wahlunterlagen bestehen aus:
- dem Vordruck für den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung des Wahlrechts (Wahlschein)
- dem Stimmzettel
- dem Wahlumschlag für den ausgefüllten Stimmzettel
- dem Rücksendeumschlag für die Rücksendung der Wahlunterlagen
- dem Wahlflyer, in dem die Kandidaten vorgestellt werden
- einer Anleitung zum Umgang mit den Wahlunterlagen
    Wie viele Stimmen habe ich?
Als Wahlberechtigter haben Sie maximal so viele Stimmen, wie es Kandidaten in Ihrer Wahlgruppe gibt. Auf jedem Stimmzettel finden Sie einen Hinweis auf die Höchstzahl der abzugebenden Stimmen. Auf jeden Kandidaten darf nur eine Stimme entfallen. Eine Kumulation der Stimmen ist nicht möglich.
    Wie und wann erfahre ich, wer gewählt worden ist?
Das Wahlergebnis wird am 19.10.2017 ermittelt und festgestellt.

Die Namen der gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden unter www.heilbronn.ihk.de/ihkwahl2017 und www.ihkwahl2017.de mit der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen bekanntgemacht.

Die Kandidatinnen und Kandidaten werden nach der Auszählung schriftlich über den Ausgang der Wahl informiert.
    Wer überwacht den korrekten Wahlablauf?
Der Wahlausschuss der IHK Heilbronn-Franken führt die Wahl durch. Er wurde zur Durchführung der Wahl auf Vorschlag des Präsidiums von der Vollversammlung am 7. Dezember 2016 gewählt. Der Wahlausschuss besteht aus drei Mitgliedern und drei Stellvertretern.

Der Wahlausschuss bestimmt die Fristen im Zusammenhang mit der Wahl, bestätigt die Wählerliste, prüft Wahlbewerbungen und stellt das Wahlergebnis fest.

Der Wahlausschuss entscheidet über alle Fragen, die bei der Durchführung der Wahl oder der Ermittlung des Wahlergebnisses auftreten sowie über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.
    An wen wende ich mich bei Anfragen zur Wahl?
Anfragen in Wahlangelegenheiten richten Sie bitte ausschließlich an den Wahlausschuss der IHK Heilbronn-Franken.

Die Anschrift lautet:

Wahlausschuss Vollversammlung 2018/2022
Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
Ferdinand-Braun-Str. 20
74074 Heilbronn

Email: wahlausschuss@heilbronn.ihk.de
Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-445stefan.widder@heilbronn.ihk.de
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