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Wettbewerbsrecht
DOKUMENTNUMMER: RUS008566

BGH zu Urheberrechtsverletzung von Suchmaschinen bei der Bildersuche

Der BGH hat mit dem Urteil "Vorschaubilder III" entschieden, dass Suchmaschinenanbieter keine Prüfung vornehmen müssen, ob von der Suchmaschine automatisch aufgefundene Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt wurden.

Suchmaschinen sind nicht mit kommerziellen Internetseitenbetreibern vergleichbar, von denen erwartet werden kann, zu prüfen, ob verlinkte Werke rechtswidrig eingestellt und Urheberrechte verletzt wurden.
Suchmaschinen sind insofern vor der Haftung im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen relativ sicher, es sei denn es steht fest, dass der Anbieter der Suchfunktion von der fehlenden Erlaubnis des Rechteinhabers zur Veröffentlichung im Internet wusste oder hätte wissen müssen (v. 21.09.2017-I ZR 11/16).

Autor: Doris Möller, DIHK Berlin

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