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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS008612

Kennzeichnungspflichten; Rechtsbruch/Marktverhalten; Werbung

Kunden-Foto eines Autos in Facebook-Galerie eines Autohändlers ist Werbung

Redaktioneller Leitsatz:
Der Facebook-Eintrag eines Autohauses, bei dem ein Kunde in eine sog. „FanGalerie“ ein „Fan-Bild“ hochgeladen hat, das ein konkretes Automodel abbildet und von dem Autohaus kommentiert wird mit „tollen Bild“ stellt Werbung i. S. v. § 5 EnVKV dar.

Die beklagte Autohändlerin betreibt einen Facebook-Auftritt, der es einem Kunden bzw. „Fan“ ermöglicht ein gefertigtes Foto in ein Fotoalbum namens „Fan-Galerie“ hochzuladen. Die Beklagte kommentiert die Bilder. Das Foto, um das es in diesem Verfahren geht, hat sie mit dem Hinweis kommentiert: „T. S. hat hier seinen SEAT L. … vor dem T. I. in einem tollen Bild festgehalten. Ganz großes Dankeschön dafür!“ Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen des angegebenen Fahrzeugmodells wurden nicht gemacht. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte hier die nach § 5 Pkw-EnVKV erforderlichen Angaben über die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschn. I der Anlage 4 hätte machen müssen, weil es sich bei dem Foto des Kunden um Werbung der Beklagten handle. Das LG Hannover (Urteil v. 23.12.2016, Az. 15 O 25/16) hat das Foto nicht als Werbung eingestuft. Vor dem OLG Celle hatte der Kläger Erfolg.

Die beklagte Autohändlerin betreibe ihren Facebook-Auftritt nicht lediglich mit dem selbstlosen Zweck, ihren bereits vorhandenen Kunden ein Forum zum Austausch über die Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Sinn und Zweck der Postings der Beklagten - einschließlich der Erstellung einer „Fan-Galerie“ - sei es vielmehr, für die Beklagte und ihre Fahrzeuge zu werben. Zu diesem Zweck sollen die Millionen von Nutzern des sozialen Netzwerks u. a. mit den „tollen Bildern“ in der „Fan-Galerie“ angesprochen und für die abgebildeten Fahrzeuge interessiert werden. Daher stehe dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 2, 3a UWG i. V. m. § 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV i. V. m. Abschn. I der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV wegen des auf der Facebook-Seite der Beklagten erfolgten Eintrags zu.
(OLG Celle, Urteil v. 01.06.2017, Az. 13 U 15/17, GRUR-Prax 2017, 360 (red. Bearb. Brtka) = WRP 2017, 1121 = MMR 2017, 622 - § 3a UWG; § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV)

(lediglich ein Link auf der Facebook-Seite zu den Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ist nicht ausreichend vgl. OLG Köln, Urteil v. 19.05.2017, Az. 6 U 155/16 anders sieht es das OLG Zweibrücken, das einen Link für ausreichend hält, Urteil v. 21.06.2016, Az. 4 U 111/15)

Aus dem Newsletter „Wettbewerbsrecht Aktuell" 9/2017 der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-445stefan.widder@heilbronn.ihk.de
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