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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS008611

Irreführung; gesundheitsbezogene Werbung

Werbung eines Fitness-Studios mit Linderung von Rückenschmerzen durch Training

Redaktioneller Leitsatz:
Die gesundheitsbezogene Werbung eines Fitnessstudios, dass eine bestimmte Trainingsmethode zur Linderung von Rückenschmerzen geeignet sei, ist irreführend. 

Ein Fitnessstudio hatte damit geworben, dass die Trainingsmethode „P“ u. a. zur Linderung von Rückenschmerzen geeignet sei. Im Rahmen der Werbung heißt es u. a. „Endlich schmerzfrei leben?“ „Innovation aus der Raumfahrt kann Rückenschmerzen lindern“ und „S … nutzt das Training zweimal in der Woche … Nicht nur seine Rückenschmerzen haben sich deutlich verbessert.“ Der Kläger ist der Auffassung, es handle sich um unzulässige gesundheitsbezogene Werbung. Das Landgericht Gera (Urteil v. 09.05.2016, Az. 12 HK O 169/15) hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte nicht habe darlegen können, dass ihre gesundheitsbezogene Werbung wissenschaftlich abgesichert sei. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie macht geltend, sie habe keinen konkreten Erfolg versprochen, sondern habe nur darauf hingewiesen, dass Rückenschmerzen gelindert werden könnten. Sie hat mit ihrer Berufung keinen Erfolg.

Der Unterlassungsanspruch bestehe nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Nr. 18 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG. Tatbestandliche Voraussetzung wäre, dass die Aussage beinhaltet, dass eine Krankheit oder Funktionsstörung geheilt werden könne. Nicht erfasst seien Aussagen über die Eignung zur Verhütung einer Krankheit oder über die Eignung zur Linderung von Krankheitssymptomen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf eine Irreführung über die Eignung zur Linderung sei bei den per-se-Verboten des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG grundsätzlich unzulässig. Es liege aber eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG vor. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher verstehe die Werbung, und zwar beide angegriffenen Werbeaussagen, dahin, dass durch das Training Rückenschmerzen gelindert oder verbessert bzw. Schmerzfreiheit erreicht werden könne. Nicht irreführend, sei die gesundheitsbezogene Werbung nur dann, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspreche. Das sei hier aber nicht der Fall.
(OLG Jena, Urteil v. 25.01.2017, Az. 2 U 413/16, GRUR-RR 2017, 314 - §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1 UWG)

(Zur unzulässigen Gesundheitswerbung bei „Kinesiologie Tape Original“ vgl. KG Berlin, Urteil v. 11.03.2016, Az. 5 U 151/14; zur unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogener Wirksamkeitsbehauptung für Fitnessschuhe vgl. OLG Karlsruhe, Urteil v. 27.02.2013, Az. 6 U 36/12.)

Aus dem Newsletter „Wettbewerbsrecht Aktuell" 9/2017 der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-445stefan.widder@heilbronn.ihk.de
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