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Personenverkehr
DOKUMENTNUMMER: SPO002123

Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage

Fahrer müssen den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit die Fahrerunterlagen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Tage vorlegen können.

Die Fahrer, die Fahrerunterlagen nach VO (EG) Nr. 561/2006 nicht vorlegen können, weil sie an bestimmten Tagen keine Fahrzeuge oder nur solche Fahrzeuge gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, haben den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen für diese Tage eine Bescheinigung des Unternehmers unter Angabe und Gründe über die arbeitsfreie Zeit auszuhändigen. Die Europäische Kommission hatte hierzu im Jahr 2007 eine Vorlage veröffentlicht, die im grenzüberschreitenden Verkehr einzusetzen ist. Diese Vorlage wurde nun mit dem Beschluss der Kommission 2009/9895 geändert, so dass die neue Vorlage zu verwenden ist. Da die neue Vorlage um weitere Fälle ergänzt wurde, ist nun eine Unterscheidung zwischen nationaler und internationaler Bescheinigung nicht mehr notwendig.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserem Merkblatt "Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage".

Ihr Ansprechpartner
Stefan Heine
Stefan HeineReferent Verkehr & Infrastruktur
Tel.: 07131 9677-124Fax: 07131 9677-243stefan.heine@heilbronn.ihk.de
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