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Güterverkehr
DOKUMENTNUMMER: SPO006216

Abfalltransport: Was Unternehmen zu beachten haben

Anzeige, Erlaubnis und Kennzeichnung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

Das „Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“ ist am 1. Juni 2012 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie von 2008 in nationales Recht und löst das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ab. Für viele Betriebe sind die Paragraphen 53-55 KrWG von besonderer Bedeutung. Auf diese gehen wir hier explizit ein:

  • § 53 - Anzeigepflicht
  • § 54 - Erlaubnispflicht
  • § 55 - Kennzeichnung von Fahrzeugen (A-Schild).

Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (§ 53 KrWG) sowie im Fall von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG) formuliert.

Bis zum 1. Juni 2012 wurde für die Transportgenehmigung zwischen Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung oder gefährlichen Abfällen zur Verwertung unterschieden. Das neue KrWG trifft für den Transport nur noch die Unterscheidung zwischen Abfällen und gefährlichen Abfällen.

Neu: Anzeigepflicht für den gewerblichen Umgang mit Abfällen
Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen müssen in Baden-Württemberg diese Tätigkeiten bei der unteren Abfallrechtsbehörde (Landkreise und kreisfreie Städte) anzeigen. Dies mussten alle Betriebe bis zum 1. Juni 2012 erledigen, wenn diese damit eine auf Dauer angelegte Tätigkeit ausführen. Anzeigepflichtig sind auch alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie von Altbatterien.

Durch diese Regelung sind alle Unternehmen, die Abfälle befördern, verpflichtet eine Anzeige abzugeben. Betriebe, bei denen der Abfalltransport eine auf Grund der eigentlichen Tätigkeit anfallende Dienstleistung ist, also nicht Hauptzweck des Unternehmens (rechtlich als „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“ bezeichnet), haben eine zweijährige Übergangsfrist bis zum 1. Juni 2014. Betroffen sind hier Betriebe wie z. B. Handwerker, Servicetechniker oder Gartenbauer. Zweck dieser Betriebe ist nicht das Einsammeln oder Befördern der Abfälle, sondern die Erbringung anderer wirtschaftlicher Leistungen.

Die Behörde bestätigt Ihnen die Anzeige. Diese Bestätigung sollte als Kopie in den Fahrzeugen mitgeführt werden, falls eine Kontrolle durch die Polizei oder andere Behörden erfolgt. Dazu sind Sie zwar gesetzlich nicht verpflichtet, es wird aber empfohlen. Die Bestätigung kann mit Auflagen (so genannten Nebenbestimmungen) versehen sowie befristet werden. Zudem kann die Behörde Unterlagen über die Zuverlässigkeit der benannten Personen verlangen. Dies wären dann üblicherweise polizeiliche Führungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister.

Erlaubnispflicht für den gewerblichen Umgang mit Abfällen
Gewerbliche Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen müssen eine Erlaubnis beantragen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden wenn:

  1. keine Tatsachen bekannt sind, die gegen die Zuverlässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen sprechen
  2. die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen.

Die Erlaubnis beinhaltet zudem automatisch die Anzeige, sodass eine separate Anzeige nicht nötig ist. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger benötigen keine Erlaubnis. Der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragte Dritte hingegen unterliegt im vollen Umfang den Anzeige- und Erlaubnispflichten. Ebenso ist das Sammeln und Befördern von Altfahrzeugen erlaubnispflichtig. Ggf. muss das Gefahrgutrecht zusätzlich beachtet werden.

Anzeige- und Erlaubnispflicht für Entsorgungsfachbetriebe
Entsorgungsfachbetriebe bedürfen, soweit sie für die jeweilige Tätigkeit zertifiziert sind, gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG keiner Erlaubnis, auch wenn sie gefährliche Abfälle sammeln, befördern bzw. diese handeln oder makeln. Die Freistellung von der Erlaubnispflicht entbindet diese aber nicht von der Anzeigepflicht nach § 53 Abs. 1 KrWG.

Kennzeichnung von Fahrzeugen
Nach dem neuen § 55 KrWG haben nun alle gewerblichen Sammler und Beförderer von Abfällen ihre Fahrzeuge zu kennzeichnen. Dazu ist vorne und hinten am Fahrzeug das so genannte A-Schild anzubringen (rückstrahlende weiße Warntafeln mit schwarzen „A“). Dieses ist vor dem Transport anzubringen bzw. aufzuklappen. Die bisherige Ausnahme für Entsorgungsfachbetriebe ist weggefallen. Soweit Entsorgungsfachbetriebe Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, müssen auch diese ab dem 1. Juni 2012 ein solches A-Schild an den Fahrzeugen montieren.
Die A-Schild-Pflicht gilt nicht für Unternehmen, die im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeiten Abfälle sammeln und befördern, also nicht für Handwerker und vergleichbare Betriebe (s. o.).

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Abfallrechtsbehörde:

Stadt Heilbronn
Frankfurter Str. 73
Telefon: 07131 56-0
E-Mail: info@stadt-heilbronn.de

Landratsamt Heilbronn
Lerchenstraße 40
74072 Heilbronn
Telefon: 07131 994-0
E-Mail: info@landratsamt-heilbronn.de

Landratsamt Hohenlohekreis
Allee 17
74653 Künzelsau
Telefon: 07940 18-0
E-Mail: info@hohenlohekreis.de

Landratsamt Schwäbisch Hall
Münzstraße 1
74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791 755-0
E-Mail: info@lrasha.de

Landratsamt Main-Tauber-Kreis
Schmiederstr. 21
97941 Tauberbischofsheim
Telefon:09341 82-0
E-Mail: infos@main-tauber-kreis

Dieses Merkblatt ist eine erste Information; es erübrigt nicht das Studium der abfallrechtlichen Vorgaben sowie der einschlägigen Rechtsquellen. Die Angaben sind ohne Gewähr.

Stand: Oktober 2013

Ihr Ansprechpartner
Stefan Heine
Stefan HeineReferent Verkehr & Infrastruktur
Tel.: 07131 9677-124Fax: 07131 9677-243stefan.heine@heilbronn.ihk.de
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