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Güterverkehr
DOKUMENTNUMMER: SPO001641

Mitführ- und Aufbewahrungspflichten von Fahrerunterlagen

Fahrpersonal und Transportunternehmen müssen neue Mitführ- und Aufbewahrungspflichten von Fahrerunterlagen beachten

Am 11. April 2006 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 102, S. 1 ff.) Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates“ (im folgenden: VO (EG) Nr. 561/2006) veröffentlicht. Damit ist das Rechtsetzungsverfahren abgeschlossen. Somit müssen sowohl das Fahrpersonal als auch das Transportunternehmen neue Mitführ- und Aufbewahrungspflichten von Fahrerunterlagen wie Schaublätter, handschriftliche Aufzeichnungen und Ausdrucke aus digitalen Tachografen beachten.

1. Vom Fahrpersonal mitzuführende Unterlagen
Seit dem 1. Januar 2008 muss der Fahrer den Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit die Fahrerunterlagen (verwendete Schaublätter, Fahrerkarte, handschriftlichen Aufzeichnungen und Ausdrucke im Original) des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Tage vorlegen können (Art. 26 Abs. 4 i. V. m. Art. 29 VO (EG) Nr. 561/2006).

Bestätigung über arbeitsfreie Tage
Die Fahrer, die Fahrerunterlagen nach o. g. Verordnung nicht vorlegen können, weil sie an bestimmten Tagen keine Fahrzeuge oder nur solche Fahrzeuge gelenkt haben, für deren Führen eine Nachweispflicht nicht besteht, haben den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen für diese Tage eine Bescheinigung des Unternehmers unter Angabe und Gründe über die arbeitsfreie Zeit auszuhändigen. Die Bescheinigungen müssen maschinenschriftlich ausgefertigt werden – bei grenzüberschreitenden Verkehr darf von der Vorlage nicht abgewichen werden. Mehr zum Thema sind dem IHK Merkblatt „Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage“ zu entnehmen.

2. Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten der Unternehmen
Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3821/85 sieht nun vor, dass die Unternehmen die Schaublätter und – sofern Ausdrucke gemäß Artikel 15 Absatz 1 erstellt wurden – die Ausdrucke in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form nach der Benutzung mindestens ein Jahr lang aufbewahren und den betreffenden Fahrern auf Verlangen eine Kopie aushändigen müssen (Art. 26 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006).
Nach nationalem Recht beträgt die Aufbewahrungs- bzw. Speicherungsfrist für Ausdrucke und Daten aus dem Kontrollgerät und den Fahrerkarten zwei Jahre (§ 2 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 FPersV).
Die Fahrer können von ihren Unternehmen verlangen, dass sie eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon ausgehändigt bekommen (Art. 26 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 561/2006). Art. 14 Abs. 2 Satz 3 VO (EWG) Nr. 3821/85 regelt, dass bei Kontrollen in Unternehmen neben den Schaublättern auch vorhandene Ausdrucke und heruntergeladene Daten vorzulegen oder auszuhändigen sind (Art. 26 Abs. 3 Satz 3 VO (EG) Nr. 561/2006).

Stand: 01/2010

Ihr Ansprechpartner
Stefan Heine
Stefan HeineReferent Verkehr & Infrastruktur
Tel.: 07131 9677-124Fax: 07131 9677-243stefan.heine@heilbronn.ihk.de
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