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DOKUMENTNUMMER: RUS008538

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Mitteilung der EU-Kommission identifiziert drei Ansatzpunkte

Die Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die so genannte Digitalwirtschaft stärker zu besteuern.

Die Europäische Kommission hat es sich zum Ziel gesetzt, die so genannte Digitalwirtschaft stärker zu besteuern. Sie hat am 21. September 2017 eine Mitteilung veröffentlicht, der zufolge die effektive Steuerlast in diesem Wirtschaftszweig im EU-Durchschnitt nur etwa halb so hoch sei wie in der Wirtschaft insgesamt. Zwar lasse sich die Branche nicht scharf von anderen abgrenzen, da auch immer mehr stationäre Unternehmen heute auf elektronischem Wege ihre Waren bzw. Dienstleistungen anbieten. Aber es gebe eine Gruppe von Unternehmen, deren wirtschaftliches Konzept stark auf immateriellen Vermögenswerten und auf Daten beruhe (z. B. Google, Apple, Facebook oder Amazon = GAFA). Deren Wertschöpfung lasse sich örtlich nicht leicht festlegen, weil nach international gültigen Grundsätzen die Besteuerung an eine „feste Niederlassung“ anknüpfe und die genannten Unternehmen vielfach ohne eine solche auskommen. Unterstützt wird die Kommission hierbei durch einige Finanzminister – darunter diejenigen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Allerdings wäre für Rechtsänderungen im EU-Rat Einstimmigkeit nötig.

Weil sich eine dauerhafte Lösung widerspruchsfrei in das internationale Steuerrecht einfügen müsse und zugleich schnelles Handeln geboten sei, um Wettbewerbsverzerrungen und Steuerausfälle in den Mitgliedstaaten der EU zu beseitigen, schlägt die Kommission folgende Doppelstrategie vor: Zum einen müssten die OECD-Regeln für die Anknüpfung an die Steuerbarkeit von unternehmerischen Gewinnen an das digitale Zeitalter angepasst werden („signifikante wirtschaftliche Präsenz“ statt „feste Niederlassung“). Hierfür seien die Voraussetzungen besonders gut, wenn die EU sich vor diesem Schritt auf eine einheitliche Position verständigt habe, beispielsweise indem sie sich darauf geeinigt habe, den in der Beratung befindlichen GKKB-Vorschlag über eine „digitale Präsenz“ zu erweitern.

Drei Vorschläge für einen „quick fix“:

Sie würde auf alle nicht oder “nicht ausreichend” besteuerten Erträge erhoben, die Internet-Unternehmen im B2B oder B2C-Geschäft erzielen. Gegebenenfalls könnte sie mit der Körperschaftsteuer verrechnet werden.

Mit ihr würden bestimmte Zahlungen belegt, die an nicht im Wohnsitzstaat des Käufers ansässige Verkäufer von Waren und Erbringer von Dienstleistungen (nach Abschluss im Internet) erbracht worden sind.

Abgabe auf die Erträge, die aus der Erbringung von digitalen Dienstleistungen oder der Entfaltung von Werbeaktivitäten entstanden sind.

Sie wäre fällig auf alle über das Internet geschlossenen Verträge, die die Bewohner eines Mitgliedstaats mit dem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats schließen, ohne dass dieses Unternehmen in ihrem Wohnsitzstaat eine feste Niederlassung hat (, sondern nur eine “Niederlassung von einigem wirtschaftlichen Gewicht”).

Fazit: Eine Abkehr von internationalen Standards birgt die Gefahr der Doppelbesteuerung zulasten von EU-Unternehmen. Staaten außerhalb der EU könnten zu Abwehrmaßnahmen herausgefordert werden. Deshalb müssten EU-Initiativen innerhalb der OECD und mit den Wirtschaftsbeteiligten vor Einführung breit diskutiert werden. (Wei)  

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-129carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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