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Mindestlohngesetz
DOKUMENTNUMMER: RUS006970

Gesetzlicher Mindestlohn im Praktikum

Seit 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt grundsätzlich auch für Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetzes.

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum Teil als Erfolg gefeiert, da als Praktika getarnte monatelange Arbeitseinsätze mit sehr geringer oder keiner Vergütung nahezu der Vergangenheit angehören dürften. Zugleich bedrohen die Neuregelungen jedoch längere freiwillige Praktika.
 
Praktikanten erhalten den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde, wenn nicht eine der nachfolgenden Ausnahmen, vgl. § 22 Abs. 1 S.2 Nr. 1-4, vorliegt, d. h. Praktikanten

  • ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
  • ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
  • ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
  • an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt, vgl. § 22 Abs.1 MiLoG.
 
Der gesetzliche Mindestlohn ist zwingend, d. h. Arbeitgeber und Praktikanten dürfen nicht darauf verzichten bzw. eine geringere Vergütung vereinbaren. Arbeitgeber müssen beachten, dass unverzüglich die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Praktikanten auszuhändigen sind, vgl. § 2 Abs. 1a) Nachweisgesetz.
 
Aufgrund gestiegener Arbeitskosten durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind spürbare Auswirkungen auf das Angebot von Praktikumsplätzen zu erwarten, da viele kleinere Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Praktikumsplätze anbieten können, die dem gesetzlichen Mindestlohn unterfallen. Manche Arbeitgeber werden dazu übergehen, überwiegend nur noch kürzer andauernde Praktika anzubieten oder ganz auf das Angebot von Praktikumsplätzen verzichten, um nicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet zu sein. Bei einer kürzeren Praktikumsdauer wird es für Unternehmen allerdings schwieriger werden, potentielle künftige Mitarbeiter kennenzulernen, da es gewisse Zeit für Praktikanten erfordert, sich in komplexe Aufgabenstellungen und Unternehmensstrukturen einzuarbeiten. Einige Arbeitgeber werden aus Angst, gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen, gänzlich auf Angebote für Praktika verzichten.
 
Aus dem Newsletter „Info Arbeitsrecht“ 1/2015 des DIHK

Ihr Ansprechpartner
Frank Waldbüßer
Frank WaldbüßerRechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)Referent Wirtschaftsrecht
Tel.: 07131 9677-214Fax: 07131 9677-445frank.waldbuesser@heilbronn.ihk.de
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