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DOKUMENTNUMMER: INT008197

BULGARIEN: Neue Möglichkeit der Schiedsgerichtsbarkeit.

Das Ständige Schiedsgericht bei der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (DBIHK) wurde mit Beschluss des Kam-mervorstandes am 20.05.2016 gegründet. Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in Sofia. Durch den Aufbau des deutsch-bulgarischen Schieds-gerichtes bietet die DBIHK den Unternehmen ein schnelles und hoch-wertiges Verfahren an, das nach einem von beiden Parteien genehmig-ten Zeitplan durchgeführt wird.

Das Schiedsgericht der DBIHK bietet eine Alternative zu staatlichen Gerichten. Auf der Grundlage einer vereinbarten Schiedsklausel können die Parteien eine endgültige Entscheidung in einer einzigen Instanz herbeiführen. Die Streitbeilegung vor dem Schiedsgericht steht nicht nur den Mitgliedsfirmen der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Han-delskammer zur Verfügung. Darüber hinaus können Firmen, die keine Mitglieder der Kammer sind, in ihren Verträgen die Zuständigkeit des Schiedsgerichts vereinbaren.

Streitfälle können schnell und kostengünstig gelöst werden. Als Schiedsrichter werden die von den Parteien selbst gewählten Experten eingesetzt. Den Ort des Verfahrens und die Verfahrenssprache werden von den Parteien bestimmt. Kostenmäßig sind Schiedsverfahren im Regelfall günstiger als mehrinstanzliche Verfahren vor staatlichen Gerichten. Eine Aufhebung von Schiedssprüchen ist im Wesentlichen nur dann möglich, wenn schwerwiegende Verfahrensfehler vorliegen. Schiedssprüche sind nach einer Vollstreckbarkeitserklärung durch das zuständige Gericht vollstreckbar.

Erster Präsident des neugegründeten Ständigen Schiedsgerichtes bei der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer ist Prof. Dr. Marian Paschke von der Universität Hamburg. Bezugnehmend auf Bul-garien, betont er, sei die hohe Anzahl der Schiedsgerichte und die Kon-kurrenz zwischen den Schiedsgerichten ein positives Zeichen für die Entwicklungen in einem Land. „Wir wollen ein internationales Schieds-gericht schaffen, dass den internationalen Standards genügt“, ergänzt Prof. Dr. Marian Paschke, dem 2005 die Ehrendoktorwürde (Dr. h.c.) durch die St. Kliment Ohridski Universität Sofia verliehen wurde.

Weitere Informationen zum Ständigen Schiedsgericht der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner
Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-129dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
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