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Europa
DOKUMENTNUMMER: INT006323

RUSSLAND: Sanktionsbestimmungen der russischen Regierung

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland im August 2014 Einfuhrverbote für Lebensmittel und andere Waren verhängt. Die Lebensmittelsanktionen werden teilweise gelockert.

Russland hat Einfuhrverbote und Einfuhrbegrenzungen für zahlreiche Waren verhängt. Per Erlass Nr. 560 vom 6. August 2014 „Über spezielle wirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Russischen Föderation“ wird ein einjähriges Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Rohstoffe und Lebensmittel aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada, Australien und aus dem Königreich Norwegen verhängt.

Die Liste der betroffenen Waren umfasste Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch (Kapitel 2), Fisch (Kapitel 3), Milch und Milchprodukte (Kapitel 4), Gemüse (Kapitel 7), Früchte und Nüsse (Kapitel 8), Wurst und Wursterzeugnisse (1601 00), bestimmte Fertigerzeugnisse (190100) und bestimmte Lebensmittelerzeugnisse (210690). Sie finden untenstehend die Sanktionsbestimmungen der russischen Regierung in Übersetzung der AHK Russland. Die Originale finden Sie auf den Internetseiten der Russischen Regierung entsprechend dem Link.

Russland streicht einige Warenpositionen aus der Sanktionsliste

Am 20. August 2014 wurde per Beschluss der russischen Regierung Nr. 830 eine partielle Aufhebung von russischen Sanktionen im Lebensmittelbereich in Kraft gesetzt. Der genannte Beschluss ist auf der offiziellen Internetseite der russischen Regierung zu finden. Die deutsche Übersetzung des Beschlusses Nr. 830 mit aktuellen Änderungen finden Sie hier.

Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen bis Anfang 2016 und im Falle der Krim-Sanktionen um ein ganzes Jahr, hat die russische Regierung mit Verordnung Nr. 625 vom 25.6.15 die Gegensanktionen um ein Jahr verlängert. Gleichzeitig wurde auch die Liste der sanktionierten Produkte teilweise neu gefasst. Informationen zur Neufassung finden Sie hier.

Laut Meldung von GTAI am 2. Juni 2016 soll die Einfur von gefrorenem Rindfleisch (Warenposition 0202), gekühltem oder gefrorenem Fleisch und genießbaren Fleischnebenerzeugnissen von Hausgeflügel (0207), bestimmtem Gemüse (0710 und 0712) zur Herstellung von Kindernahrung auch aus den vom Lebensmittelembargo betroffenen Ländern möglich sein. Voraussetzung ist, dass das Landwirtschaftsministerium die vollständige Zweckbestimmung der Einfuhr bestätigt. Hierfür bedarf es noch fester Regeln, die ebenfalls vom Landwirtschaftsministerium erarbeitet werden sollen.

Lebensmittelsanktionen auf weitere fünf Länder ausgedehnt

Russland hat die bisher für die EU, USA, Kanada, Australien und Norwegen geltenden Lebensmittelsanktionen auf Albanien, Montenegro, Island, Liechtenstein und die Ukraine ausgedehnt. Begründet wird dies mit dem erneuten Unterstützen der europäischen Sanktionen durch diese Länder. Für die Ukraine sollen die Sanktionen jedoch erst gelten, wenn sie den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens umsetzt. (Quelle: Verordnung der russischen Regierung vom 13.8.15 Nr. 842)

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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