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Europa
DOKUMENTNUMMER: INT006301

RUSSLAND: EU-Sanktionen gegen Russland

Der Rat der Europäischen Union hat am 19 Dezember 2016 die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2018 verlängert.

 1. Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014
◾ Verordnung (EU) Nr. 960/2014 vom 12. September 2014 (Verschärfung)
◾ Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 04. Dezember 2014 (Überarbeitung)
◾ Verordnung (EU) Nr. 2015/1797 vom 7. Oktober 2015 (Überarbeitung)

2. Informationen und Hilfestellung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat speziell zum Russland-Embargo eine Telefonhotline eingerichtet: 06196 908-1237

 3. Inhalt der Sanktionen 

Die EU hatte am 30. Juli 2014 Sanktionen der 3. Stufe gegen Russland beschlossen und diese zum 12. September 2014 nochmals verschärft. Mit Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 04. Dezember 2014 wurden die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland konkretisiert.

Die EU-Sanktionen umfassen folgende Punkte:

  • Es ist verboten, Dual-use-Güter entsprechend des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten (Art. 2). 

  • Mit Wirkung zum 12.9.2014 wird das bereits bestehende Verbot von Lieferungen gelisteter Dual-Use-Güter für militärische Zwecke oder an militärische Endnutzer durch ein Lieferverbot an in Anhang IV ausdrücklich benannte "Mischempfänger" (Unternehmen mit militärischer und ziviler Sparte) ergänzt (Art. 2a). Dort sind neun große Unternehmen genannt. Eine Ausnahme gibt es, wenn diese Lieferungen einen Luft- und Raumfahrtbezug haben, so dass Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen auch an benannte Mischempfänger zugelassen sein können.

  • Weil Russland jetzt als Waffenembargoland gilt, ist die Ausfuhr von nicht gelisteten Gütern dann genehmigungspflichtig, wenn diese eine militärische Endverwendung haben. Die Formen der militärischen Endverwendung sind in Artikel 4 EG-Dual-use-Güter-Verordnung definiert.

  • Ausrüstungsgüter und Technik gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 833/2014 zur Erdölförderung müssen von den nationalen Behörden zum Export genehmigt werden, in Deutschland das BAFA. Nicht genehmigungsfähig sind demnach Güter zur Ölförderung in der Tiefsee, zur arktischen Ölförderung und Schieferölförderung (Art. 3). Mit Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 vom 04.12.2014 werden die genutzten Begriffe „Tiefsee" und „Arktis" präzisiert. Für genehmigungspflichtigen Ausfuhren oder Verbringungen von gelisteten Gütern ist mit der Antragstellung grundsätzlich ein Endverbleibsdokument vorzulegen. Für nach Anhang II genehmigungspflichtige Güter steht hierzu eine spezielle Endverbleibserklärung als Muster zur Verfügung, welche Sie untenstehend herunterladen können. Bitte beachten Sie: Eine Genehmigungspflicht besteht nach aktueller Auffassung auch dann, wenn die Ware mit der entsprechenden Warennummer in Anhang II genannt ist, auch wenn sie nicht zur Erdölförderung bestimmt ist. Durch Hinzufügung der Vorsilbe „ex" bei insgesamt 5 Eintragungen wird klargestellt, dass die dort beschriebenen Güter nur dann von Anhang II erfasst sind, wenn die Güter dem jeweiligen KN-Code zuzuordnen sind und den technischen Anforderungen entsprechen, die ergänzend zum KN-Code aufgeführt sind.

  • Zur Ergänzung des bestehenden Lieferverbotes für Ausrüstungsgegenstände wurde ein Verbot von bestimmten Dienstleistungen für die Tiefseeölexploration und -förderung, die Erdölexploration und -förderung erlassen (Artikel 3a). Betroffen von diesem Verbot sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und Komplettierungsdienste sowie im Zusammenhang mit der Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen.

  • Rüstungsgüter sind entsprechend der beiliegenden Sanktionsliste ("Gemeinsame Militärgüterliste der EU") vom Export ausgeschlossen. Der Rat hat die Gemeinsame Militärgüterliste der EU aktualisiert am 09.02.2015 angenommen und im Amtsblatt (EU) C 129 vom 21.04.2015 in Neufassung veröffentlicht. Sie ersetzt die Gemeinsame Militärgüterliste vom 17.04.2014. Das entspricht im wesentlichen dem Teil I A der deutschen Ausfuhrliste. Das Waffenembargo gegen Russland wurde durch die. 4 Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in nationales Recht umgesetzt. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung, Wartung oder Transport sind ebenfalls verboten.

  • Artikel 4 der VO (EU) Nr. 833/2014 regelt die Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland. Mit der VO (EU) 2015/1797 werden bestimmte Ausnahmen von diesen Verboten geschaffen, die bestimmte in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union genannte Pyrotechnika betreffen, die zur Verwendung für Trägersysteme, die von Raketenstartdiensten der Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten ansässigen Raketenstartdiensten betrieben werden, zur Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation oder zur Betankung von Satelliten durch in Mitgliedstaaten ansässige Satellitenhersteller erforderlich sind.

  • Die Verordnung Nr. 833/2014 belegt fünf russische Kreditinsitute mit Beschränkungen bei langfristigen Finanzierungen. Es handelt sich dabei um folgende in Anhang III der Verordnung genannte Institute: Sberbank, VTB BANK, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank. Es ist verboten, übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen, die nach dem 1. August 2014 und bis zum 12. September 2014 begeben wurden, oder mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12. September 2014 begeben wurden, von bestimmten Personen, Organisationen und Einrichtungen zu kaufen oder an diese zu verkaufen. Die danach bereits bestehenden Verbote werden auf bestimmte Unternehmen der Rüstungs- und Ölindustrie ausgedehnt. Im Ölbereich (Art. 5 Abs. 2, lit. b) handelt es sich um die Unternehmen Rosneft, Transneft und Gazpromneft.

  • Die Bestimmungen der VO (EU) 833/2014 gelten für Neuverträge. Für Altverträge, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen. Die neuen Verbote mit Wirkung zum 12. September 2014 lassen die Ausführung bestehender Verträge zu. Die neuen Beschränkungen bzgl. des Zugangs zum Kapitalmarkt beziehen sich ebenfalls nur auf neu begebene Aktien und Anleihen sowie die Vergabe neuer Kredite.

Dessen ungeachtet sind die bisher schon erlassenen Sanktionen zu beachten. So hat die EU in mehreren (Durchführungs)verordnungen Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen erlassen. Prüfen Sie die Empfänger in Russland.

Zudem wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in aktueller Fassung und der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 in aktueller Fassung Finanzsanktionen gegenüber Personen und Organisationen erlassen.

Die Verordnung (EU) Nr. 1351/2014 vom 19.12.2014 nennt weitere restriktive Maßnahmen für die Krim und Sewastopol. Ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung ist keine wirtschaftliche Tätigkeit auf der Krim legal. 

Verlängerung der Sanktionen

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen gelten bis zum 23. Juni 2018. Der Beschluss 2014/386/GASP wird dement­sprechend geändert. Dies geht aus dem GASP-Beschluss 2017/1087 des Rates hervor, der im Amtsblatt L 156/24 veröffentlicht wurde.

Die Strafmaßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen und um­fassen unter anderem Verbote für die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union, Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, Tourismus­dienstleistungen sowie die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospek­tion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind.

4. Unterlagencodierungen für Zollanmeldungen 

Mit Atlas-Info 3457/14 vom 6. August:

  • Y939 - „Waren, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (betrifft nicht von Anhang II erfasste Güter und Technologie) unterliegen (Russland)“.

Laut ATLAS-Info 4242/2014 ist diese Codierung vorgesehen für die Erklärung, dass Güter zwar von einer Warennummer des Anhang II der VO (EU) Nr. 833/2014 erfasst sind, aber konkret keiner Genehmigungspflicht unterliegen. Damit kommt eine Codierung mit Y939 nur bei folgenden Warennummern in Betracht, weil hier die Genehmigungspflicht nur für die in der Güterbeschreibung genannten Güter gilt (das müssen Sie in Anhang II prüfen):

◾ ex 8413 50
◾ ex 8413 60
◾ ex 8431 3900
◾ ex 8431 4300
◾ ex 8431 49

Mit Atlas-Info 3643/14 vom 25. August:

  • Y920/RU – „Güter und Technologien, die keinen Einschränkungen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 unterliegen (Russland).“

Laut ATLAS-Info 4242/2014 dient diese Codierung der Erklärung, dass das Ausfuhrvorhaben keinen sonstigen Beschränkungen der VO (EU) Nr. 833/2014 unterliegt.

Mit diesen Kodierungen wird angegeben, dass die Waren keinen Beschränkungen unterliegen (Negativkodierungen).

Güter und Technologien, die unter die Beschränkungen fallen und eine Ausfuhrgenehmigung des BAFA erhalten haben, sind wie folgt zu codieren:

  • C052/RU – „Ausfuhrgenehmigung des BAFA für Güter und Technologien, die aufgrund der Russland-VO (EU) Nr. 833/2014 Einschränkungen unterliegen."

Mit der dritten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 31. Oktober 2014 wurde das Waffenembargo gegenüber Russland in nationales Recht umgesetzt. Daher ändert sich die Negativcodierung "3LNA/..." wie folgt:

  • 3LNA/RU - Erklärung des Anmelders, dass die angemeldeten Güter nicht unter die Gemeinsame Militärgüterliste/Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste fallen und nicht dem Waffenembargo gegen das jeweilige Embargoland bzw. in der jeweiligen Embargo-VO gelistete Personen, Gruppen, Organisationen, Unternehmen und Einrichtungen unterliegen.

5. Russische Gegenmaßnahmen

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland 2014 Einfuhrverbote für Lebensmittel und andere Waren verhängt. Diese Gegensanktionen wurden, als Reaktion auf die Verlängerung der Sanktionen der EU, mit Wirkung vom 25.6.2015 um ein Jahr verlängert und teilweise neu gefasst.

Ihr Ansprechpartner
Dalila Nadi
Dalila NadiReferentin Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-121Fax: 07131 9677-129dalila.nadi@heilbronn.ihk.de
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
Ulrike Hörnstein
Ulrike HörnsteinAußenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-126Fax: 07131 9677-129ulrike.hoernstein@heilbronn.ihk.de
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