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Zollbegünstigungen
DOKUMENTNUMMER: INT003265

Künftige Handelsabkommen der EU

Die EU verhandelt mit zahlreichen Staaten über den Abschluss von Handelsabkommen. Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die Fortschritte.

Der internationale Handel soll durch zwischenstaatliche Vereinbarungen erleichtert werden. Das Beste wären weltweit geltende Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Da aber die multilateralen WTO-Verhandlungen seit einigen Jahren leider keine merklichen Fortschritte mehr erzielen (Doha-Runde), verhandelt die EU verstärkt mit einzelnen Handelspartnern bilateral.

1. Die letzten in Kraft getretenen Abkommen

Kanada (CETA): die Europäische Union und Kanada haben am 30. Oktober 2016 das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt (EU) Nr. L 11 vom 14.01.2017 den Text des Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) veröffentlicht. Das Abkommen ist seit dem 21.09.2017 vorläufig anwendbar. 

Ecuador: Das Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wurde im Amtsblatt (EU) Nr. L 356 vom 24. Dezember 2016 veröffentlicht. Es wird gem. einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29.12.2016, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. 358 vom 29.12.2016 ab dem 01.01.2017 vorläufig angewandt.

SADC: Seit dem 10. Oktober wird das Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) angewendet. Die Regelungen des SADC-WPA finden für Mosambik noch keine Anwendung

Côte d´Ivoire: Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde im Amtsblatt ABl. L 59 vom 3.3.2009 veröffentlicht.

Ghana: Die Europäische Union und die Republik Ghana haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (ABl. L 287 vom 21.10.2016, S.3) erforderlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen wird ab dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt. Derzeit ist das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für EU-Exporte nach Ghana nicht anwendbar, da das zeitliche Schema zum Zollabbau noch nicht beschlossen ist.

Zum 1. Januar 2016 ist das Abkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Davor sind seit 1. September 2014 die Handelsabkommen mit Georgien und Moldawien vorläufig anwendbar.

Bei den West-Pazifik-Staaten (WPS) ist die Vereinbarung mit Fiji in Kraft getreten (bislang nur Papua-Neuguinea). In Zentralafrika tritt die Vereinbarung mit Kamerun in Kraft. Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das frühere AKP-Regime ablösen, gibt es ebenfalls Veränderungen. 

2. Fertig verhandelte aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen

Singapur: Im Oktober 2014 haben die Europäische Union und Singapur die Verhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA (= EU-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen. Die EU-Kommission lässt die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens (gemischtes Abkommen oder EU-only-Abkommen) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens während der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht zu rechnen. Einzelheiten können Sie Hier nachlesen.

Vietnam: Fortschritte bei EU-Vietnam Freihandelsabkommen

Der Think Tank des Europäischen Parlamentes hat am 14.02.2018 ein Briefing veröffentlicht, das einen Überblick über den derzeitigen Stand des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam bietet. Ende 2015 wurden die Verhandlungen abgeschlossen, derzeit läuft der Ratifizierungsprozess, der bis Anfang 2019 abgeschlossen werden soll.

Armenien: Vom 15.02. - 16.02.2017 fand die sechste Runde der handels- und investitionsbezogenen Verhandlungen für ein EU-Armenien Rahmenabkommen in Jerewan statt. Armenien hatte 2013 das damals unterschriftsreife EU-Freihandelsabkommen aufgekündigt und ist stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Die jetzigen Verhandlungen fokussieren sich hauptsächlich auf den Dienstleistungshandel und den Schutz geographischer Schutzangaben.

3. Verhandlungsstand bei einzelnen ausgewählten Abkommen

Japan: Am 6. Juli 2017 ist in Brüssel der Durchbruch für das EU-Japan Freihandelsabkommen geglückt. Es wird erwartet, dass die nun noch nötige Detailverhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden, so dass ein Inkrafttreten bereits 2019 möglich wäre. Bereits seit 2013 verhandeln beide Seiten über das umfangreiche Abkommen. Das Freihandelsabkommen betrifft fast 30 Prozent der Weltwirtschaft und über 30 Prozent des Welthandels.

Indonesien: 4. Verhandlungsrunde EU-Indonesien Freihandelsabkommen

Vom 19. – 23.02.2018 fand in Surakarta, Indonesien, die vierte Verhandlungsrunde zum EUFreihandelsabkommen statt. Fortschritte gab es in den Bereichen Investitionen, technische Handelshemmnisse und Dienstleistungen. Seit 2016 laufenden
die Verhandlungen zu diesem Abkommen mit der größten ASEAN-Volkswirtschaft, für die die EU der viertwichtigste Handelspartner weltweit ist.

Indonesien profitiert derzeit von einseitigen Zollpräferenzen der EU durch das Allgemeine Präferenzsystem (APS). Die nächste Verhandlungsrunde wird im Sommer 2018 in Brüssel stattfinden.

Mehr Zur vierten Verhandlungsrunde der EU mit Indonesien:

Philippinen: Vom 13.02. - 17.02.2017 fand die zweite Runde der Verhandlungen für ein EU-Philippinen Freihandelsabkommen statt. Die Verhandlungen wurden im Mai 2016 gestartet. Die EU-Kommission hat hierzu am 03.06.2016 einen Bericht über den Verhandlungsverlauf veröffentlicht. Die EU stellte zudem das System des registrierten Ausführers (REX) vor, dass die Philippinen ab Ende 2019 im Rahmen von APS Plus anwenden werden. Die EU ist der viertgrößte Handelspartner der Philippinen.

MERCOSUR: Fortschritte in den Verhandlungen mit der Mercosur-Staatengemeinschaft

Die Verhandlungen um ein umfangreiches und ausgewogenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten treten nun in die Endphase ein. Verhandlungsfortschritte in den Mercosur-Gesprächen sind besonders wichtig, da ein Freihandelhandelsabkommen mit Südamerika beiden Seiten zahlreiche Chancen und Kostenvorteile bieten würde. Herausgehobene Bedeutung in den Verhandlungen hat dabei vor allem die Berücksichtigung der hohen EU-Qualitätsstandards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Darüber hinaus ist für die deutsche Wirtschaft insbesondere die Ermöglichung eines vereinfachten Zugang in die südamerikanischen Branchenmärkte Maschinenbau und Ernährung relevant.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Mexiko: Siebte bis neunte Verhandlungrunde zur Modernisierung des EU-Mexiko Freihandelsabkommens beendet

Vom 12. - 21.12.2017 fand die siebte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko in Brüssel statt. Ziel der Runde war es, die Verhandlungen in den Kapiteln KMU, Wettbewerb, Transparenz und Nachhaltigkeit abzuschließen. Darüber hinaus wurden die wichtigen Themen öffentliche Beschaffung und geografische Ursprungsbezeichnungen diskutiert. Besonders bemerkenswert: Erstmals enthält nun ein EU-Freihandelsabkommen auch ein Kapitel zur Korruptionsbekämpfung.Weitere Verhandlungsrunden zum EU-Mexiko-Freihandelsabkommens fanden vom 05. - 09.02.2018 und vom 12.-16.02.2018 statt.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

Chile: Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Chile Handelsabkommens

Vom 15. - 19.01.2018 fand eine weitere Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Chile statt. Bereits 2003 wurde das Assoziierungsabkommen zwischen den Partnern geschlossen und wird nun in mehreren Verhandlungsrunden erneuert. Um die Transparenz der Verhandlungen zu erhöhen, hat die EU-Kommission einige Textvorschläge aus der jüngsten Verhandlungsrunde veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass deutliche Fortschritte in den Bereichen Handel mit Dienstleistungen, Erleichterung der Zollauflagen, Wettbewerb und geistiges Eigentum erzielt werden konnten.

Weiterführende Informationen finden Sie unter diesem Link.

Australien und Neuseeland

Der Think Tank des Europäischen Parlamentes veröffentliche am 15.02.2018 ein Briefing, das eine erste Analyse zu Schwächen und Stärken der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission über zwei Vorschläge zu einem zukünftigen Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland bereitstellt. Die Analyse der Kommission umreißt insbesondere die zukünftige grundsätzliche Ausrichtung der Abkommen. Die gezogenen Rückschlüsse schätzt das Parlament als valide für die Verhandlungen mit beiden Ländern ein.

Digitale Handelsstrategie des EU-Parlaments beschlossen

Das EU-Parlament hat am 12.12.2017 seine digitale Handelsstrategie „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ beschlossen. Die in der Strategie enthaltenen Ausführungen zur Datenlokalisierung und Datenspeicherung, welche das Thema digitalen Protektionismus betreffen, sollen in alle zukünftigen Freihandelsabkommen der EU aufgenommen werden. Auf diese Weise sollen personenbezogene Daten in Handelsabkommen künftig noch besser geschützt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link.

4. Umstellung des AKP-Abkommens

Das AKP-Abkommen wird schrittweise durch regionale zweiseitige Vereinbarungen abgelöst. Bereits in Kraft sind Abkommen mit den karibischen Staaten (CARIFORUM), den West-Pazifikstaaten (Papua-Neuguinea, Fiji) und den ESA-Staaten. Weitere regionale Vereinbarungen mit folgende AKP-Staaten(-gruppen): Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) folgten.

Eine Übersicht der EU-Kommission zum Verhandlungsstand der Abkommen finden Sie nach diesem Text.

Weitere Informationen zu den aktuellen Freihandelsverhandlungen der EU können Sie auf der BMWI-Internetseite sowie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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