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Zollbegünstigungen
DOKUMENTNUMMER: INT003265

Künftige Handelsabkommen der EU

Die EU verhandelt mit zahlreichen Staaten über den Abschluss von Handelsabkommen. Hier erhalten Sie eine aktuelle Übersicht über die Fortschritte.

Der internationale Handel soll durch zwischenstaatliche Vereinbarungen erleichtert werden. Das Beste wären weltweit geltende Regelungen der Welthandelsorganisation WTO. Da aber die multilateralen WTO-Verhandlungen seit einigen Jahren leider keine merklichen Fortschritte mehr erzielen (Doha-Runde), verhandelt die EU verstärkt mit einzelnen Handelspartnern bilateral.

1. Die letzten in Kraft getretenen Abkommen

Kanada (CETA): die Europäische Union und Kanada haben am 30. Oktober 2016 das Handelsabkommen CETA unterzeichnet. Die Europäische Kommission hat im Amtsblatt (EU) Nr. L 11 vom 14.01.2017 den Text des Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) veröffentlicht. Das Abkommen ist seit dem 21.09.2017 vorläufig anwendbar. 

Ecuador: Das Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors wurde im Amtsblatt (EU) Nr. L 356 vom 24. Dezember 2016 veröffentlicht. Es wird gem. einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29.12.2016, veröffentlicht im Amtsblatt (EU) Nr. 358 vom 29.12.2016 ab dem 01.01.2017 vorläufig angewandt.

SADC: Seit dem 10. Oktober wird das Wirtschaftspartnerabkommen der EU mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) angewendet. Die Regelungen des SADC-WPA finden für Mosambik noch keine Anwendung

Côte d´Ivoire: Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurde im Amtsblatt ABl. L 59 vom 3.3.2009 veröffentlicht.

Ghana: Die Europäische Union und die Republik Ghana haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (ABl. L 287 vom 21.10.2016, S.3) erforderlichen Verfahren notifiziert. Das Abkommen wird ab dem 15. Dezember 2016 vorläufig angewandt. Derzeit ist das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen für EU-Exporte nach Ghana nicht anwendbar, da das zeitliche Schema zum Zollabbau noch nicht beschlossen ist.

Zum 1. Januar 2016 ist das Abkommen mit der Ukraine in Kraft getreten. Davor sind seit 1. September 2014 die Handelsabkommen mit Georgien und Moldawien vorläufig anwendbar.

Bei den West-Pazifik-Staaten (WPS) ist die Vereinbarung mit Fiji in Kraft getreten (bislang nur Papua-Neuguinea). In Zentralafrika tritt die Vereinbarung mit Kamerun in Kraft. Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die das frühere AKP-Regime ablösen, gibt es ebenfalls Veränderungen. 


2. Fertig verhandelte aber noch nicht in Kraft getretene Abkommen

Singapur: Im Oktober 2014 haben die Europäische Union und Singapur die Verhandlungen für das gemeinsame Freihandelsabkommen EUSFTA (= EU-Singapore Free Trade Agreement) abgeschlossen. Die EU-Kommission lässt die Frage der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens (gemischtes Abkommen oder EU-only-Abkommen) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen. Mit einer Unterzeichnung und Anwendung des Abkommens während der Dauer des EuGH-Verfahrens ist nicht zu rechnen. Einzelheiten können Sie Hier nachlesen.

Vietnam: Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen sind faktisch abgeschlossen. Am 4. August 2015 wurde eine politische Einigung erzielt. Die Texte müssen noch fertiggestellt werden, danach erfolgt die Rechtsprüfung. Anwendbar könnten Teile des Abkommens 2017 sein. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen unter anderem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Einzelheiten können Sie Hier nachlesen.

Armenien: Vom 15.02. - 16.02.2017 fand die sechste Runde der handels- und investitionsbezogenen Verhandlungen für ein EU-Armenien Rahmenabkommen in Jerewan statt. Armenien hatte 2013 das damals unterschriftsreife EU-Freihandelsabkommen aufgekündigt und ist stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion beigetreten. Die jetzigen Verhandlungen fokussieren sich hauptsächlich auf den Dienstleistungshandel und den Schutz geographischer Schutzangaben.

3. Verhandlungsstand bei einzelnen ausgewählten Abkommen

Japan: Am 6. Juli 2017 ist in Brüssel der Durchbruch für das EU-Japan Freihandelsabkommen geglückt. Es wird erwartet, dass die nun noch nötige Detailverhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden, so dass ein Inkrafttreten bereits 2019 möglich wäre. Bereits seit 2013 verhandeln beide Seiten über das umfangreiche Abkommen. Das Freihandelsabkommen betrifft fast 30 Prozent der Weltwirtschaft und über 30 Prozent des Welthandels.

Indonesien: Im September 2017 gab es wieder Entwicklungen bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien. Vom 11. bis zum 15.9.2017 fand in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde der EU mit Indonesien über ein mögliches Freihandelsabkommen statt.

Besprochen wurden die Definitionen und Regeln zur Toleranzen, Zubehör, Ersatzteilen und Werkzeugen, neutralen Elementen, Warenzusammenstellungen, buchmäßiger Trennung und Umschließungen zum Thema Ursprungsregeln aus Abschnitt A (materielle Ursprungsregeln).

Im Abschnitt B (formelle Ursprungsregeln) wurde insbesondere über Ursprungsnachweise und Nachprüfungen gesprochen. Weitere Diskussionen sollen folgen. Die nächste Verhandlungsrunde soll Anfang 2018 in Indonesien stattfinden.

Mehr Zur dritten Verhandlungsrunde der EU mit Indonesien:

Philippinen: Vom 13.02. - 17.02.2017 fand die zweite Runde der Verhandlungen für ein EU-Philippinen Freihandelsabkommen statt. Die Verhandlungen wurden im Mai 2016 gestartet. Die EU-Kommission hat hierzu am 03.06.2016 einen Bericht über den Verhandlungsverlauf veröffentlicht. Die EU stellte zudem das System des registrierten Ausführers (REX) vor, dass die Philippinen ab Ende 2019 im Rahmen von APS Plus anwenden werden. Die EU ist der viertgrößte Handelspartner der Philippinen.

MERCOSUR: Nach langer Pause hielten die Verhandlungsteams der Europäischen Kommission und der Mercosurstaaten vom 10. bis zum 14. Oktober wieder eine Verhandlungsrunde zu einem Handelsabkommen zwischen den beiden Regionen ab. Diese 16. Verhandlungsrunde war die erste seit 2012. Im Mai 2016 hatten beide Parteien neue Marktzugangsangebote ausgetauscht und somit den Weg für weitere Gespräche geebnet.

Mexiko: Im September 2017 gab es wieder Entwicklungen bei den Verhandlungen über die Modernisierung des EU Freihandelsabkommens mit Mexiko. Vom 25. bis zum 29.9. fand die fünfte Verhandlungsrunde zur Modernisierung des Freihandelsabkommens der EU mit Mexiko in Brüssel statt.

Nach Auffassung der Kommission gab es beim Thema Ursprungsregeln (bei den produktspezifischen Regeln) gute Fortschritte. Zu mehreren Kapiteln wurden die Verhandlungen zum Abschluss gebracht. Bei einigen weiteren Kapiteln stehen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss.

Bei den Ursprungsregeln zu landwirtschaftlichen Produkten sowie bei einigen weiteren Kapiteln dauern die Verhandlungen aber noch an. Viele weitere Themen müssen noch angepackt werden, so etwa

  • die produktspezifischen Ursprungsregeln zu Textilien und Bekleidung
  • die allgemeinen Vorschriften zur Verifizierung, 
  • zur Ursprungskumulierung, 
  • zum Verbot der Zollrückvergütung und 
  • zur buchmäßigen Trennung.

Die EU hat auch in diesem Zusammenhang einen Bericht über die Verhandlungsrunde sowie weitere Textvorschläge veröffentlicht. Die sechste Verhandlungsrunde soll vom 25.11. bis zum 1.12.2017 in Mexiko-Stadt stattfinden.

Mehr zur fünften Verhandlungsrunde der EU mit Mexiko:

USA (TTIP): Vom 3. bis zum 7. Oktober 2016 sind in New York die Verhandlungsführer von EU und USA zur 15. Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zusammengekommen. Das Themenspektrum für die Verhandlungsrunde war breit angelegt. Die Verhandlungen sind in allen Bereichen fortgeführt worden, aber mit einem Schwerpunkt auf der regulatorischen Säule, z.B. zum Thema regulatorische Kooperation. Weitere Informationen zum Thema TTIP können Sie unter folgendem Link nachlesen. 

4. Umstellung des AKP-Abkommens

Das AKP-Abkommen wird schrittweise durch regionale zweiseitige Vereinbarungen abgelöst. Bereits in Kraft sind Abkommen mit den karibischen Staaten (CARIFORUM), den West-Pazifikstaaten (Papua-Neuguinea, Fiji) und den ESA-Staaten. Weitere regionale Vereinbarungen mit folgende AKP-Staaten(-gruppen): Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) folgten.

Eine Übersicht der EU-Kommission zum Verhandlungsstand der Abkommen finden Sie nach diesem Text.

Weitere Informationen zu den aktuellen Freihandelsverhandlungen der EU können Sie auf der BMWI-Internetseite unter folgendem Link nachlesen: bmwi.de

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Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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