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Zollbegünstigungen
DOKUMENTNUMMER: INT000153

EXPORT: Merkblatt zum Ermächtigten Ausführer (Bewilligung)

Für viele Unternehmen fallen durch elektronische Verfahren die Wege zum Zoll und zur IHK weg. Durch die Bewilligung des Ermächtigten Ausführers kann auf die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED verzichtet werden.

1. Einführung

Durch Handelsabkommen der Europäischen Union entfallen die Einfuhrzölle in den Partnerländern, sofern Ursprungswaren dieser Länder geliefert werden. Ursprungswaren erhalten diese Vorzugsbehandlung (Präferenz), wenn die zu Grunde liegenden präferenziellen Ursprungsregeln für die Ausfuhrwaren erfüllt sind. Der präferenzielle Ursprung einer Ware wird, abgesehen von Kleinsendungen bis 6.000 Euro, formal mit Präferenznachweisen gegenüber dem Empfangsland dokumentiert. Diese Präferenznachweise (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED) müssen pro Sendung vom Binnenzollamt ausgestellt werden.


2. Vorteile des Ermächtigten Ausführers

Die Hauptzollämter können Unternehmen eine Vereinfachung als "Ermächtigter Ausführer" bewilligen. Ein Merkblatt des Zolls hilft den Unternehmen bei der Antragstellung. Ermächtigte Ausführer dürfen

  • Ursprungserklärungen auf der Rechnung ohne Wertgrenze ausstellen, d.h. die normalerweise erforderliche Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bei Sendungen über 6.000 Euro entfällt oder
  • vorausbehandelte Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. verwenden (gilt nur für den Warenverkehr EU-Türkei).

Der Vorteil des Ermächtigten Ausführers besteht darin, dass die Ausfertigung von Präferenznachweisen (in Form der Ursprungserklärung) unabhängig von den Öffnungszeiten des Binnenzollamts möglich ist. Die Kosten für die Fahrt und die Vordrucke entfallen.
Im Präferenzabkommen EU-Südkorea kann nur noch der Ermächtigte Ausführer Präferenzen für Sendungen ab 6.000 Euro geltend machen. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist nicht vorgesehen. Daher nimmt die Bedeutung des Ermächtigten Ausführers zu.


3. Für welche Länderkreis gilt die Bewilligung?

Seit 2014 werden die Bewilligungen für alle Drittländer erteilt. Damit sind auch Abkommen, die erst künftig abgeschlossen werden, automatisch von den Bewilligungen erfasst. Damit müssen Bewilligungsinhaber künftig den Länderkreis nicht mehr erweitern lassen. Bereits bestehende Bewilligungen zum Ermächtigten Ausführer werden automatisch umgestellt, wenn beispielsweise vom Bewilligungsinhaber inhaltliche Änderungen der betrieblichen Abläufe mitgeteilt werden. Alternativ kann ein Ermächtigter Ausführer die Umstellung auf alle Drittländer bei seinem zuständigen Hauptzollamt anstoßen.


4. Notwendigkeit zur Erstellung einer Arbeits- und Organisationsanweisung

Ein "Ermächtigter Ausführer" muss durch seine innerbetriebliche Organisation sicherstellen, dass die Ursprungseigenschaft zweifelsfrei nachgeprüft und überwacht werden kann (Arbeits- und Organisationsanweisung, A&O). Diese A&O soll einerseits die Abläufe im Unternehmen dokumentieren, andererseits verspricht sich die Zollverwaltung dadurch eine Dokumentation des aktuellen Informationsstandes des Unternehmens.


5. Mindesanforderungen einer Arbeits- und Organisationsanweisung

In einer Dienstanweisung der Zollverwaltung (VSF Z 4216) werden Mindestanforderungen genannt, die von der A&O erfüllt werden müssen:

  • Benennung eines Gesamtverantwortlichen mit Befugnissen, Pflichten und Kenntnissen im Präferenzrecht
  • Art der unternehmerischen Tätigkeit (Handel/Produktion)
  • Erfassung der Zulieferung nach Waren mit und ohne Ursprungseigenschaft unter Angabe des ggf. eingesetzten IT-Verfahrens
  • Angabe des Ursprungslandes und der jeweiligen Präferenzregelung
  • Sicherstellung der innerbetrieblichen Kommunikation unter präferenzrechtlichen Gesichtspunkten (Menge, Art, Wert und Herkunft der eingesetzten Vormaterialien)
  • Anforderung, Prüfung, Archivierung von Lieferantenerklärungen und anderen einschlägigen Dokumenten
  • Prüfung der Ursprungseigenschaft
  • Festlegung der Verantwortlichkeit für die Ausfertigung und ggf. die Unterzeichnung der Präferenznachweise
  • Archivierung der Präferenznachweise (Anträge/Durchschriften/Kopien) und aller Nachweisunterlagen, die zur Ursprungsbestimmung notwendig sind.

Zwei Muster-A&O sind unter den Downloads nach diesem Text zur Anregung hinterlegt. Sie sind beide unverbindlich. Die vereinfachte Fassung ist dann anwendbar, wenn nur EU-Ursprungsware ohne Kumulation berücksichtigt werden soll. Sie ist auch für das Abkommen EU-Südkorea geeignet.

Die hinterlegte A&O ist eine Möglichkeit der Dokumentation, sie muss selbstverständlich ihren betrieblichen Abläufen entsprechen. Daher ist die Muster-A&O anzupassen. Häufig ist es hilfreich, die Abläufe und Prüfungsroutinen im Unternehmen mit Hilfe von Diagrammen zu verdeutlichen. Vielleicht bestehen bereits Prozessbeschreibungen, die im Rahmen von Zertifizierungen (u. a. ISO-Zertifizierungen) erstellt worden sind. Die Angaben müssen von den zuständigen Mitarbeitern der Hauptzollämter bei der Bewilligung geprüft werden. Auch bei wenigen Fallzahlen pro Monat kann der Ermächtigte Ausführer bewilligt werden, wenn entsprechende Organisationsabläufe und sachkundige Mitarbeiter im Unternehmen vorhanden sind.

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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