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Asien
DOKUMENTNUMMER: INT003767

IRAN: Embargo

Die EU hat die Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Iran mit Wirkung vom 16. Januar 2016 (Implementation Day) teilweise gelockert.

EU lockert Embargo gegen Iran

Am 16. Januar 2016 hat die EU bis dahin bestehende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Iran teilweise aufgehoben. Unabhängig davon bleiben weiterhin bestehen:

  • proliferationsbezogene Sanktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen
  • das Waffenembargo § 69o AWV
  • die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (Menschenrechte).

Bereits am 18. Oktober 2015 hatte die EU die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um Erleichterungen im Warenverkehr mit Iran umzusetzen (Beschluss (GASP) 2015/1863Verordnung (EU) 2015/1861, Durchführungsverordnung 2015/1862). Die darin festgelegte Aussetzung bzw. Aufhebung einiger bestehender Sanktionen ist am 16. Januar 2016, dem sog. "Implementation Day" mit dem Beschluss (GASP) 2016/37 vom 16. Januar 2016 in Kraft getreten. Eine unverbindliche konsolidierte Fassung der Iran-Embargo-Verordnung (EU) Nr. 267/2012 fasst die Rechtsänderungen der genannten Verordnung zusammen und kann als Hilfestellung dienen. Sie finden die konsolidierten Fassungen im Anhang.

Details zur neuen Rechtslage

  • Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat sein Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran-Embargos aktualisiert
  • Die deutsche Zollverwaltung weist darauf hin, dass trotz umfangreicher Sanktionslockerungen weiterhin bestimmte Beschränkungen, insbesondere Genehmigungspflichten bestehen. Eine Übersicht des Zolls finden Sie hier.
  • Informationen des Finanzministeriums der USA zur Lockerung des US-Embargos gegen Iran finden Sie hier (Guideline und FAQ).

Aktualisierung der Anhänge I, III und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1375 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran, werden die Anhänge I, III und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates geändert.

Die Anhänge I und III werden durch Informationen ergänzt, die eine bessere Identifizierung der in diesen Anhängen aufgeführten Güter erlauben, indem auf bestehende Codes gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (Dual-Use-Verordnung) Bezug genommen wird.
In Anhang VIIB, der eine Liste von Grafiten und Metallen in Roh- oder Halbzeugform enthält, werden bestimmte technische Änderungen vorgenommen.

Die geänderten Anhänge sind am 17.8.2016 in Kraft getreten.

Wichtige Erleichterungen seit dem 16. Januar 2016 im Überblick:

  1. Geschäfte mit zahlreichen Unternehmen, Banken und Personen im Iran waren durch die Wirtschaftssanktionen verboten. Für viele wichtige Unternehmen, u.a. die National Iranian Oil Company und iranische Banken wurde das Verbot aufgehoben, die Änderung des Anhang IX der Verordnung (EU) 267/2012 ist in der Durchführungsverordnung 2015/1862 enthalten. Damit sind wieder Geschäftskontakte mit wichtigen iranischen Partnern möglich. Allerdings wurden in der Zwischenzeit weitere Personenänderungen vorgenommen. 
  2. Bestehende Beschränkungen des Zahlungs- und Kapitalverkehrs sind entfallen. Es kann allerdings noch etwas dauern, bis der reguläre Zahlungsverkehr wieder aufgenommen wird.
  3. Hermesdeckungen und Ausfuhrgewährleistungen des Bundes können wieder beantragt werden.
  4. Investitions- und Lieferverbote im Bereich Erdöl, Erdgas, Petrochemie und Schiffsausrüstung sowie mit damit zusammenhängenden Dienstleistungen wurden aufgehoben (bisherige Anhänge IV, IV A, V, VI, VI A, VI B und VII).
  5. Die Lieferung von Dual-use-Gütern ist teilweise wieder genehmigungsfähig. Allerdings muss jetzt geprüft werden, aus welchem Grund eine Ware als Dual-use-Gut erfasst ist. Davon hängt es ab, ob das Geschäft genehmigungsfähig oder weiterhin verboten ist. Verbotene Dual-use-Güter sind im neuen Anhang III aufgeführt, besonders genehmigungspflichtige im neuen Anhang I.
  6. Achtung: die in Anhang II und III der Verordnung 267/2012 genannten Güter benötigen bei einem Verkauf, einer Lieferung, einer Weitergabe oder einer Ausfuhr mit Zielrichtung Iran (weiterhin) eine Genehmigung. Dasselbe gilt auch für einen Kauf, einer Einfuhr aus dem Iran und der Beförderung sowie bestimmter Dienstleistungen, wie technischer Unterstützung. Diese Güter sind in einem neuen Anhang II zusammengeführt.
  7. Geschäfte mit bestimmten Gütern sind genehmigungspflichtig, wenn es einen Iran-Bezug gibt.
    Dies betrifft:
    a.) Software für die Unternehmensressourcenplanung, die speziell für die Verwendung in der Rüstungs- und Nuklearbranche konzipiert ist.
    b.) Grafite, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse des Anhangs VII B
    Achtung: in diesen Anhang sind bislang nicht genehmigungspflichtige Metallerzeugnisse neu aufgenommen worden.
  8. Die neuen Anhänge der verbotenen bzw. genehmigungspflichtigen Irangüter sind in Verordnung (EU) 2015/1861 enthalten.
  9. Die spezifischen Beschränkungen bei Zollverfahren bestehen aktuell noch, dürften aber kurzfristig entfallen.
  10. Geschäfte mit Iran sind weiterhin sehr komplex und sollten dringend genau geprüft werden.


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Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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Ulrike HörnsteinAußenwirtschaft
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