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Amerika
DOKUMENTNUMMER: INT008577

VENEZUELA: EU verhängt restriktive Maßnahmen

Die Europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2017/2063 vom 13. November 2017 Sanktionen gegen Venezuela erlassen. Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Waffenembargo sowie ein Verbot der Lieferung von Material, welches für innere Repressionen verwendet werden kann.

Angesichts der aktuellen Lage in Venezuela hat der Rat der Europäischen Union am 13.11.2017 beschlossen restriktive Maßnahmen zu verhängen. Dies geht aus dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates hervor, der im Amtsblatt L 295/21 am 14.11.2017 veröffentlicht wurde. 

Das von der EU beschlossene Embargo beinhaltet das Verbot der Ausfuhr von militärischen Gütern, von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann sowie von Überwachungsausrüstung. Darüber hinaus sieht der GASP-Beschluss vor, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen einzufrieren, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder –verstöße sowie Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind oder deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten auf andere Weise die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.
 
Die Verordnung können Sie dem Amtsblatt L 295/21 im Downloadbereich anbei entnehmen.

Quelle: EUR-Lex

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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