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Afrika
DOKUMENTNUMMER: INT007633

ÄGYPTEN: neue Einfuhrbestimmungen 2016

In Ägypten gelten neue Regelungen für die Bezahlung von Importen auf Inkassobasis. Vorkasse ist davon nicht betroffen. Außerdem sollen ab 16. März 2016 bestimmte Waren nur importiert werden können, wenn die ausländische Fabrik registriert ist.

Einige Einfuhrbestimmungen in Ägypten haben sich geändert, dies betrifft

  • Inkassogeschäfte einschließlich Akkreditiv
  • Legalisation von Handelsdokumenten
  • Registrierungspflichten ausländischer Produktionsstätten (bis 15. März 2016)

Dokumentenversand bei Inkasso/Akkreditivgeschäften

Seit 1. Januar 2016 sind ägyptische Banken gemäß einer Ende Dezember 2015 von der ägyptischen Nationalbank erlassenen Zirkularnote angewiesen, nur noch Dokumente (Exportrechnungen, etc.) zu akzeptieren, die direkt von der Bank des Exporteurs an die Bank des ägyptischen Importeurs versendet werden. Nur dann erhält der Importeur die sogenannte "Form no. 4" . Ohne diesen Vordruck kann der Importeur die Ware nicht aus dem Zoll holen. Dies betrifft Importgeschäfte, die auf Dokumenteninkasso basieren. Inkassodokumente, die den Kunden direkt zugehen, werden nicht akzeptiert. Die Regelung ist am 21. Januar 2016 in Kraft getreten. Vorkasse-Geschäfte sowie ungesicherte Zahlungen gegen Rechnung sollen von dieser Maßnahme nicht betroffen sein. Allerdings ist unklar, wie in diesen Fällen das Procedere am Zoll sein soll.

Bei Zahlungsabwicklung per Dokumentenakkreditiv ist der Importeur von Handelsgütern verpflichtet, 100% des Rechnungswertes der Importware im Voraus bei seiner Bank zu hinterlegen. Diese Sicherheit kann auch in ägyptischen Pfund geleistet werden. Ausgenommen von der geforderten 100-prozentigen Sicherheit sind dem Zentralbankschreiben vom 27.1. zufolge neben Arzneimitteln, Impfstoffen und Babynahrung auch medizinische Geräte, Ausrüstungen und Bedarfsartikel, Ersatzteile für Maschinen und Ausrüstungen sowie Computer Hard- und Software.

Ausnahmen vom direkten Dokumentenversand

Per Runderlass vom 21.12.15 befreite die ägyptische Zentralbank bereits Einfuhrgeschäfte von Niederlassungen oder Tochterfirmen ausländischer Unternehmen von dieser Anforderung. Auch Vieh- und Geflügelzucht sowie per Luftfracht versendete Rohstoffe, Produktionsbedarf und Ersatzteile für Fabriken sind von dieser Regelung ausgenommen worden.

Mit Runderlass vom 22.2.16 sind als weitere Ausnahmen von dieser Regelung sämtliche Luftfrachtsendungen sowie Computer Hard- und Software hinzugefügt worden.

Eine neue Ausnahme von dieser Regelung gilt nun laut Runderlass der ägyptischen Zentralbank vom 10.4.16 für geschächtetes oder tiefgekühltes Fleisch, das im Straßenverkehr befördert wird.

Quelle: Ägyptische Zentralbank (Central Bank of Egypt): http://www.cbe.org.eg

Bescheinigung/Legalisation von Handelsdokumenten

Je nach Ursprung der gelieferten Waren sind unterschiedliche Nachweise erforderlich. Normalerweise ersetzt ein Nachweis des präferenziellen Ursprungs (EUR.1, Ursprungserklärung auf einem Handelsdokument) das Ursprungszeugnis. In Ägypten werden häufig auch für Waren mit präferenziellem Ursprung zusätzlich ein Ursprungszeugnis sowie eine IHK-bescheinigte Handelsrechnung verlangt.

Eine Legalisation von Ursprungszeugnissen und Handelsdokumenten durch ägyptische Konsulate im Exportland (nicht im Ursprungsland) ist grundsätzlich vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind Waren mit präferenziellem Ursprung innerhalb der Europäischen Union (Art. 12 des Decrets No. 10/2006). Trotzdem kann auch hier eine Legalisation vorgeschrieben werden. Sprechen Sie sich detailliert mit Ihrem Importeur ab.

Elektronische Ursprungszeugnisse und elektronisch bescheinigte Handelsrechnungen stoßen auf große Vorbehalte, so dass wir für Lieferungen nach Ägypten die konventionellen Papier-Dokumente empfehlen.

Registrierungspflicht für ausländische Hersteller ausgewählter Importgüter

Weiterhin hat das  ägyptische Ministerium für Handel und Industrie per Dekret 992/2015 vom 30. Dezember 2015 ergänzt durch Dekret 43/2016 vom 16. Januar 2016 beschlossen, dass ab 16. März 2016 bestimmte Konsumgüter nur dann nach Ägypten importiert werden dürfen, wenn die ausländische Fabrik registriert ist. Die Registrierung erfolgt über die Internetseite der zuständigen General Organization for Export & Import Control (GOEIC). Unter http://www.goeic.gov.eg/en ist ein entsprechendes Online-Formular abrufbar.

Eine Übersicht über die für die Registrierung erforderlichen Dokumente finden Sie in den beiden Anlagen. Danach müssen ausländische Hersteller u. a. Nachweise über ein betriebliches Qualitätsmanagementsystem zur Einhaltung entsprechender Standards in den Bereichen Arbeitssicherheit und Umweltschutz vorlegen. Das ursprüngliche Dekret 992/2015 sah zudem eine verpflichtende Überprüfung der o. g. Standards durch ein externes technisches Prüfteam im Betrieb des Herstellers vor (ex ante). Das neue Dekret 43/2016 rückt von dieser verpflichtenden Voraussetzung ab. Allerdings behalten sich die Behörden vor, bei Zweifeln an der Echtheit der Dokumente oder der Einhaltung der Standards eine Registrierung zu verweigern – und zwar solange, bis eine auf Antrag des Antragstellers erfolgte Prüfung des Ministeriums für Handel und Industrie die Richtigkeit der Angaben bestätigt.

Zudem schlüsselt das Änderungsdekret 43/2016 im Gegensatz zum Dekret 992/2015 in Artikel 2 die für die Registrierung notwendigen Dokumente separat für Herstellerbetriebe und für Unternehmen auf, die als autorisierte und registrierte Vertriebspartner ausländischer Firmen in Ägypten agieren. In diesem Fall ist die Registrierung des ausländischen Herstellers durch den autorisierten Vertriebspartner vorzunehmen. Laut Auskunft des ägyptischen Handelsbüros in Berlin müssen deutsche Hersteller ihrem ägyptischen Vertriebspartner einen „authorisation letter“ ausstellen. Darin ist der ägyptische Partner als offizieller Vertriebspartner des Unternehmens in Ägypten zu bestätigen. Das Schreiben ist zunächst von der IHK zu bescheinigen und anschließend vom ägyptischen Konsulat zu legalisieren bevor es bei der GOEIC eingereicht werden kann. Unternehmen, die über keine Handelsvertreter in Ägypten verfügen, können sich an die AHK in Kairo wenden.

Die neue Registrierungspflicht bei der GOEIC gilt für ausländische Hersteller folgender Produktgruppen (Hinweis: Die Produktgruppen wurden im Änderungsdekret 43/2016 um weitere Güter ergänzt).

  • Milch und Milchprodukte für den Einzelverkauf

  • konservierte und getrocknete Früchte für den Einzelverkauf

  • Öle und Fette für den Einzelverkauf

  • Schokolade und kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen für den Einzelverkauf

  • Süßwaren

  • Backwaren und Lebensmittelzubereitungen aus Getreide, Brot und Backwaren

  • Fruchtsäfte für den Einzelverkauf

  • natürliches Wasser, Mineral- und Sodawasser

  • Kosmetikartikel, Mund- und Zahnpflegeprodukte, Deodorants, Parfum und Körperpflegemittel

  • Seife und als Seife verwendbare Tenside für den Einzelverkauf

  • Bodenbeläge

  • Tafel- und Kochgeschirr, Besteck

  • Badewannen, Wasch- und Spülbecken, Toiletten, Toilettensitze und -deckel

  • Toilettenpapier, Kosmetiktücher, Windeln und Handtücher

  • Bausteine, quadratische Kacheln und Fliesen

  • Gläser, Glasgeschirr

  • Armierungseisen

  • Haushaltsgeräte (Herde, Fritteusen, Klimageräte, Ventilatoren, Waschmaschinen, Mixer, Heizgeräte)

  • Wohn- und Büromöbel

  • Fahrräder und motorisierte Fahrräder, Motorräder

  • Armbanduhren

  • Hausbeleuchtung

  • Spielwaren

  • Bekleidung, Textilien, Stoffe, Teppiche, Decken und Schuhe. 

Die neue Regelung ist am 16. März 2016 in Kraft getreten.

 

Ihr Ansprechpartner
Slim Derouiche
Slim DerouicheReferent Außenwirtschaft
Tel.: 07131 9677-137Fax: 07131 9677-129slim.derouiche@heilbronn.ihk.de
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