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Energiegesetze
DOKUMENTNUMMER: UEU008174

KWKG- und EEG-Änderungen ab 2017

Der Bundesrat hat den Weg für die Änderungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) freigemacht.

Wesentliche Änderungen beim KWKG:

  • Anlagen, die an den Ausschreibungen teilnehmen wollen, dürfen eine technische Mindesterzeugung aufweisen, also müssen ihre Einspeiseleistung nicht mehr reduzieren können. Eine konkretisierende Verordnung zu den Ausschreibungen folgt 2017.
  • Wird eine Stromsteuerermäßigung in Anspruch genommen, so wird die Summe vom Zuschlagswert abgezogen.
  • Wird die Anlagenregistrierung nicht gesetzeskonform vorgenommen, so sinkt der Zuschlag um 20 Prozent.
  • Die Begrenzung der KWK-Umlage für ältere Eigenerzeugungsanlagen entfällt.
  • In der Verordnung für die Ausschreibungen kann geregelt werden, dass auch Strom, der in ein geschlossenes Verteilnetz eingespeist wird, an den Ausschreibungen teilnehmen darf. Dadurch darf jedoch kein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber der Einspeisung ins öffentliche Netz entstehen. Die Nachweisführung hierzu bleibt offen.
  • Die Begrenzung der KWK-Umlage kann erst nach beihilferechtlicher Genehmigung erfolgen.
  • Strommengen, für die bisher 0,03 Cent/kWh bezahlt werden mussten, die aber künftig nicht unter die Besondere Ausgleichsregelung des EEG fallen, werden für 2016 auf 0,056 Cent/kWh angehoben (Dies gilt allerdings nur, wenn der Wert 160.000 Euro übersteigt).
  • Die KWK-Umlage für 2017 wird gesetzlich auf 0,438 Cent/kWh festgelegt.

Wesentliche Änderungen beim EEG:

  • Klarstellung: Die Summe von 902 MW maximal zulässige Installationen im Netzausbaugebiet wird um den Wert verringert, der in grenzüberschreitenden Ausschreibungen einen Zuschlag in diesem Gebiet erhalten hat. Zudem wird die Zuschlagsmenge in diesem Gebiet auf 20 Prozent der ausgeschriebenen Leistung beschränkt.
  • Schärfere Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei Ausschreibungen für Wind an Land: Sie müssen sicherstellen, dass es sich durchgehend von der Gebotsabgabe bis zur Antragsstellung um eine Bürgergesellschaft gehandelt hat. Zudem wird klargestellt, dass im Netzausbaugebiet der höchste Zuschlagswert den Zuschlagswert für alle Bürgerenergiegesellschaften darstellt.
  • Die Netzbetreiber können die EEG-Umlage nicht nur erheben, sondern sie sind dazu verpflichtet.
  • Eigenerzeugungs-Bestandsanlagen (Nutzung vor 2011), werden bei einer Erneuerung oder Ersetzung auch dann auf 20 % EEG-Umlage begrenzt, wenn es damals einen anderen Eigentümer gab (Dies gilt jedoch nur bei voller Übernahme des wirtschaftlichen Risikos).
  • Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen: Wechsel zwischen dem ursprünglichen und jetzigen Anlagenbetreiber sind bis zum 31.12.2016 unproblematisch, wenn der Rechtsnachfolger die Anlage weiter am gleichen Standort betreibt und das Eigenerzeugungskonzept bestehen bleibt.
  • Neu eingefügt wird ein Paragraf für gemischte Geschäftsmodelle bei Speichern, mit dem die Zahlung der EEG-Umlage bei Einspeicherung begrenzt werden soll. Die praktische Relevanz ist aufgrund der Komplexität dieser Regelung fraglich.
  • Es wird ein Übergang von der Eigenerzeugung in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG geschaffen, sofern ein Unternehmen einer Branche nach Liste 1 oder 2 angehört. Es werden dabei Stromkosten vergleichbarer Unternehmen herangezogen.
  • Scheibenpachtmodelle werden unter bestimmten Umständen von der Zahlung der EEG-Umlage freigestellt, auch wenn es sich nicht um klassische Eigenerzeugung handelt.
  • Unter gewissen Voraussetzungen entfällt bei Anfahrts- und Stillstandsstrom die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage.
  • Windenergieanlagen auf See werden künftig für 25 Jahre genehmigt und nicht mehr für 20 Jahre.

(DIHK, gekürzt)

Ihr Ansprechpartner
Nicole Meier
Nicole MeierReferentin Energieberatung und Energiemanagement
Tel.: 07131 9677-311Fax: 07131 9677-309nicole.meier@heilbronn.ihk.de
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