Header Image
Öffentliches Auftragswesen
DOKUMENTNUMMER: RUS005151

Das neue Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Baden-Württemberg

Seit 1. Juli 2013 ist das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Baden-Württemberg bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich zu beachten. Lieferleistungen fallen nur dann in den Anwendungsbereich, wenn der Schwerpunkt auf der mit der Bereitstellung des Produktes verbundenen Dienstleistung liegt. Das Land, die Kommunen und sonstige öffentliche Auftraggeber dürfen Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn bezahlen. Bei der Abgabe von Angeboten müssen sich Unternehmen ab einem Auftragswert von 20.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) schriftlich zu tariftreuem Verhalten verpflichten.

Tariftreue

  • Tariftreuepflicht kann eingefordert werden, wenn die betroffenen Unternehmen durch einen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gebunden sind.
  • Tariftreuepflicht kann verlangt werden, wenn Unternehmen unter den Geltungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) fallen.
  • Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen bewerben, müssen ihren Mitarbeitern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in einem einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag festgelegte Entgelt zahlen.

Mindestentgelt
Soweit Tariftreue nicht gefordert werden kann, werden öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg nur an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt von mindestens 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zahlen. So zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene, wo repräsentative Tarifverträge erstmals festgestellt werden. Dies gilt auch, wenn Tariftreue gefordert werden kann, jedoch die Mindestentgeltregelungen für die Beschäftigten günstiger sind.

Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz
Beim Regierungspräsidium Stuttgart gibt es eine Servicestelle, die über das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz informiert. Auf deren Internetseite sind einschlägige und repräsentative Tarifverträge sowie Muster für die Abgabe der Verpflichtungserklärungen zu finden. Es können Mustererklärungen heruntergeladen werden, in denen die Tariftreue erklärt beziehungsweise bestätigt werden kann, dass ein Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nachkommt. Die Verpflichtungen zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestentgelts erstrecken sich auch auf Nachunternehmen, sofern der Wert, der durch Nachunternehmer zu erbringenden Leistungen einen Auftragswert von 10.000 Euro (netto) übersteigt. Die Verpflichtungen gelten darüber hinaus, sofern das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des öffentlichen Auftrags Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eines Verleihers einsetzt. Die Servicestelle LTMG stellt neben den Unterlagen auf der Internetseite eine ausführliche FAQ-Liste über die Anwendung des LTMG zur Verfügung.

Über die folgenden Links können Sie die Internetseite der Servicstelle LTMG, den Gesetzestext sowie die FAQ-Liste aufrufen.

1. Die Servicestelle Landestariftreue- und Mindestlohngesetz

2. Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg

3. Eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen und Antworten (FAQ-Liste)

 

 

Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-445stefan.widder@heilbronn.ihk.de
Social Bookmarks
  • Facebook
  • Twitter
  • XING
  • Google+
Facebook
Twitter
XING
YouTube