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Bauleitplanung
DOKUMENTNUMMER: SPO003817

Leichter werben

Aufstellung von Werbeanlagen erleichtert

Die seit 1. März 2010 geänderte Landesbauordnung sieht einige Erleichterungen bei der Errichtung von Werbeanlagen vor. Die Fläche von Werbeanlagen, die verfahrensfrei, also ohne Baugenehmigung errichtet werden dürfen, wurde auf einen Quadratmeter verdoppelt. Dies gilt für den sog. Innenbereich, also bebaute Siedlungsflächen innerhalb des Gemeindegebietes. Die Städte und Gemeinden machen aber zunehmend von der Möglichkeit einer Werbeanlagensatzung Gebrauch und stellen damit bestimmte gestalterische Mindestanforderungen an Werbeanlagen, um z. B. ein mittelalterliches Stadtbild zu erhalten oder Fremdwerbung - also Werbeanlagen als eigenständige Hauptnutzung - auszuschließen. Aus diesem Grunde ist es unbedingt sinnvoll, die Aufstellung geplanter Werbeanlagen bereits im Vorfeld mit der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abzustimmen.

Eine wesentliche Erleichterung sieht die LBO für Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-, Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung vor, wenn die Werbeanlage nicht mehr als 10 m über die Geländeoberfläche ragt (vgl. Ziffer 9 b) im Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO). Unter Werbeanlagen an der Stätte der Leistung versteht man solche, die dem jeweiligen Nutzungszweck des im Baugebiet liegenden Grundstücks dienen und in der Regel als Nebenanlagen anzusehen sind. Solche Werbeanlagen können verfahrensfrei, also ohne Baugenehmigung oder ein sonstiges baurechtliches Verfahren errichtet werden, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet beispielsweise, dass ein in einem Gewerbegebiet ansässiges Autohaus auf einer 8 m hohen und 12 m breiten Außenwand zwar ohne weiteres für sich selbst oder die von ihm vertriebenen Fahrzeuge, nicht aber für eine neue Biersorte der örtlichen Brauerei werben darf. Eine solche Fremdwerbung bedarf nach wie vor einer kostenpflichtigen Baugenehmigung.

Fazit: Während großflächige Werbeanlagen für Eigenwerbung in der Vergangenheit schnell Genehmigungskosten im vierstelligen Bereich verursacht haben, können sie nunmehr im Rahmen der dargestellten Möglichkeiten und im Gegensatz zur Fremdwerbung kostenfrei errichtet werden. Nach § 50 Abs. 5 LBO müssen verfahrensfreie Vorhaben ebenso wie genehmigungspflichtige Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, d. h. dass auch bei der Errichtung von verfahrensfreien Werbeanlagen insbesondere die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Festsetzungen von Bebauungsplänen sowie straßenrechtliche und denkmalschützende Vorschriften beachtet werden müssen.

Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-445stefan.widder@heilbronn.ihk.de
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