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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS008547

Handelsplattformen; Rechtsbruch/Marktverhalten – Auch auf eBay ist der Händler verpflichtet, einen Link zur OS-Plattform zu setzen

Wie das OLG Hamm entschieden hat, muss auch bei gewerblichen Angeboten auf eBay ein Hinweis auf die OS-Plattform erfolgen.

Die Parteien sind Mitbewerber und vertreiben ihre Produkte auch über eBay. Die Beklagte hatte keinen Link zur OS-Plattform auf ihren Produktseiten bei eBay eingebunden, sondern einen bloßen Text der nicht als Link angeklickt werden konnte. Die Beklagte sah sich hierzu auch nicht verpflichtet, da die EU-Verordnung keine Angebote auf Handelsplattformen regle.
Das Gericht kam in seinem Hinweisbeschluss zu dem Ergebnis, dass ein Link auch auf eBay erforderlich sei. Zum einen setze die Verordnung einen Link zur rechtskonformen Information voraus, zum anderen müsse der umfasste Regelungsbereich der „Website“ weit gefasst werden und sei auch auf Online-Marktplätze anwendbar. Dass in der Verordnung die Anbieter von Online-Marktplätzen auch dazu verpflichtet würden, einen Link bereitzuhalten, lasse die Pflicht der Händler auf diesen Marktplätzen nicht entfallen.
(Hinweisbeschluss v. 03.08.2017, Az. 4 U 50/17)
(Zur Bewertung der Pflichten zur OS-Plattform als Marktverhaltensregel vgl. LG Hamburg, Beschluss v. 07.06.2016, Az. 315 O 189/16)

Aus den Infobriefen 35-36/2017 der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.

Ihr Ansprechpartner
Manuela Klaiber
Manuela KlaiberRechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin)Referentin Wirtschaftsrecht | Mediatorin
Tel.: 07131 9677-213Fax: 07131 9677-445manuela.dlugosch@heilbronn.ihk.de
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