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Allgemeine Informationen
DOKUMENTNUMMER: RUS008543

Früheres Ausbildungsverhältnis hindert Befristung nicht

Ein Arbeitgeber kann mit einem früheren Auszubildenden im Anschluss an die Ausbildung ein Beschäftigungsverhältnis mit sachgrundloser Befristung vereinbaren.

Das vorangegangene Ausbildungsverhältnis steht dem nicht entgegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines ehemaligen Auszubildenden entschieden, der bei der Post zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen ausgebildet wurde. Anschließend vereinbarte er mit dem Arbeitgeber ein befristetes Beschäftigungsverhältnis, das insgesamt dreimal verlängert wurde. Der Arbeitnehmer machte die Unwirksamkeit der Befristung geltend und erhob Befristungskontrollklage. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass eine kalendermäßige Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig sei und dabei auch eine höchstens dreimalige kalendermäßige Verlängerung innerhalb des Zweijahreskorridors (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG). Eine sachgrundlose Befristung sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe. Ein früheres Ausbildungsverhältnis stehe dem Vorbeschäftigungsverbot (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) aber nicht entgegen. Die dreimalige Verlängerung der Befristung habe den Zweijahreskorridor eingehalten und sei gerechtfertigt. Die Befristung sei wirksam. 
(Urteil des Bundearbeitsgerichts – BAG – vom 12. April 2017; Az.: 7 AZR 446/15)

Aus dem Redaktionsdienst des DIHK vom September 2017

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Frank Waldbüßer
Frank WaldbüßerVolljuristReferent Wirtschaftsrecht
Tel.: 07131 9677-214Fax: 07131 9677-445frank.waldbuesser@heilbronn.ihk.de
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