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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW003681

IHK-Tipps zum Umgang mit Abmahnungen zum Thema Datenschutz

RUS - Datenschutz - SLIDERAnders als vielfach befürchtet, kann nicht jeder Anwalt Datenschutzverstöße einfach abmahnen.

Nach § 3 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG)  ist dies 1. den beim Bundesamt für Justiz in der Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragenen Verbraucherschutzverbänden, 2. Wettbewerbsvereinen, die über eine erhebliche Zahl entsprechender Mitbewerber als Mitglieder sowie eine angemessene personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und  3. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern vorbehalten.

Abgemahnt werden können nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG nur Verstöße gegen Datenschutzvorschriften mit Verbraucherbezug und einem kommerziellen Hintergrund. Dies können Verstöße gegen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder, aber wohl auch gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sein. Da konkrete Vorschriften nicht genannt werden, muss dies in jedem Einzelfall geprüft werden, sodass längst nicht jeder x-beliebige Verstoß einen Abmahngrund darstellt.

Mit Verweis auf  die „abschließende Regelung“  in Art. 80 DSGVO wird vertreten, dass ein Mitbewerber Datenschutzverstöße nicht wegen Verstoßes gegen § 3a UWG (Rechtsbruch) oder § 4a UWG (Aggressive geschäftliche Handlungen) abmahnen könne. Selbst wenn man eine solche Sperrwirkung ablehnt, gelten insoweit aber wiederum die bereits dargestellten Einschränkungen des § 2 UKlaG. Auch hier dürften die Gerichte das letzte Wort haben. Der abmahnende Mitbewerber geht aber ein erhebliches Kostenrisiko ein.

Fazit: Falls Sie eine Abmahnung erhalten sollten, gilt: Ruhe bewahren, aber nicht einfach bis kurz vor Fristablauf liegen lassen.

Suchen Sie zügig einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt auf und/oder informieren Sie zunächst  die Rechtsabteilung Ihrer IHK. Dadurch können Massenabmahner schnell bundesweit identifiziert werden und ggf. warnende Hinweise erfolgen.

Generell gilt: Abmahnungen, die nur zwei- oder dreitägige Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung setzen, sind unseriös! Sofern Sie innerhalb der Frist keinen versierten Rechtsrat einholen können, beantragen Sie beim Abmahner per E-Mail eine Fristverlängerung auf mindestens zehn Werktage, die fast immer gewährt wird.

Ihr Ansprechpartner
Stefan Widder
Stefan WidderJustiziar
Tel.: 07131 9677-443Fax: 07131 9677-445stefan.widder@heilbronn.ihk.de
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