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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW003364

Umsatzsteuer: EU-Kommission legt Richtlinienvorschlag zu den sog. quick fixes vor

RUS - Umsatzsteuer - AKTUELLES | TERMINEDie Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden.

Im Rahmen der Vorschläge zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuer-Systems hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem u. a. Regelungen zum sog. zertifizierten Steuerpflichtigen, zur Besteuerung von Reihengeschäften und Lieferungen über Konsignationslager sowie zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) aufgenommen werden sollen. Die Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2019 Anwendung finden.

Mit dem Begriff „zertifizierter Steuerpflichtiger“ (= certified taxable person; im Folgenden: CTP) soll bestimmten Unternehmen bescheinigt werden, dass sie insgesamt als zuverlässiger Steuerpflichtiger angesehen werden. An die Bezeichnung als CTP sollen bestimmte Vereinfachungsregeln anknüpfen, die nur anwendbar sein sollen, wenn am jeweiligen Umsatz mindestens ein CTP beteiligt ist. So soll u. a. bei grenzüberschreitenden Lieferungen Reverse-Charge angewendet werden, wenn der Erwerber der Lieferung innerhalb der Union ein CTP ist. Auch bei Lieferungen in/über ein Konsignationslager sollen Vereinfachungen gelten, wenn beide beteiligten Unternehmen den CTP-Status besitzen. Der Status des CTP soll mit Berichts- und Zahlungspflichten verbunden sein. Die Kriterien für die Gewährung des CTP-Status ähneln den Kriterien für den im Zollkodex definierten zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO).

Konsignationslagerlieferungen sollen künftig als „durchgehende“ Lieferung im Abgangsmitgliedstaat und als innergemeinschaftlicher Erwerb im Mitgliedstaat anzusehen sein, in dem sich das Lager befindet. Entsprechende Vereinfachungsregelungen werden bereits einige EU-Mitgliedstaaten an, obwohl die MwStSystRL dies nicht generell ermöglicht. Der vorliegende Richtlinienentwurf setzt jetzt voraus, dass der Umsatz zwischen zwei CTP stattfindet. Nur dann soll die Vereinfachungsregelung anwendbar und der Lieferer von der Verpflichtung zur Registrierung und Erklärung im Lagermitgliedstaat befreit sein. Zudem müssen zusätzliche Aufzeichnungs- und Kontrollpflichten erfüllt werden.

USt-IdNr. und Zusammenfassende Meldung (ZM) sollen materiell rechtliche Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen werden. Nur wenn der Erwerber, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat ansässig ist, über eine gültige USt-IdNr. verfügt, darf der Lieferant die Steuerbefreiung künftig anwenden. Zudem soll auch die korrekte Erfassung des Umsatzes im MIAS-System zu einer materiellen Voraussetzung werden, so dass die Steuerfreiheit von den Steuerbehörden abgelehnt wird, wenn der Eintrag in der ZM fehlerhaft ist. Damit soll die grenzüberschreitende Kontrolle über das MIAS-System erleichtert werden.

Im Ergebnis soll die deutsche Sicht zur künftigen Behandlung von Reihengeschäften in die Richtlinie aufgenommen werden. Der deutschen Sicht entsprechend soll die erste Lieferung steuerbefreit werden, wenn die Beförderung/Versendung auf Rechnung des ersten Lieferanten erfolgt bzw. die Lieferung an den letzten Steuerpflichtigen, wenn die Beförderung/Versendung auf Rechnung des letzten Steuerpflichtigen erfolgt.

Befördert oder versendet ein mittlerer Unternehmer in der Kette die Ware soll die Steuerbefreiung der Lieferung an ihn zugeordnet werden, wenn er mit einer vom Abgangsmitgliedstaat abweichenden USt-IdNr. auftritt und seinem Lieferanten den Eingangsmitgliedstaat der Gegenstände (gemeint ist wohl der Bestimmungsmitgliedstaat) mitteilt. Werden diese beiden Voraussetzungen nicht erfüllt, soll die Lieferung des mittleren Unternehmers steuerbefreit sein.

Mit der Änderung des Art. 402 MwStSystRL soll auch in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie offiziell die Abkehr vom Ursprungslandprinzip nachvollzogen werden. Zudem soll das Übergangsregime des zertifizierten Steuerpflichtigen als Teil des künftigen MwSt-Rechts in das EU-Recht aufgenommen werden.

Fazit: Die Vorschläge der EU-Kommission sind einerseits noch in einer sehr frühen Phase des Rechtssetzungsverfahrens. Andererseits sollten sie deshalb nicht beiseitegelegt werden. Wegen der überaus weitreichenden Veränderungen insbesondere bei Einführung des CTP-Regimes sollte ihnen schon jetzt große Beachtung geschenkt werden. (Ng)

 

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-129carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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