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Recht & Steuern
DOKUMENTNUMMER: NEW003363

BFH: Fingierte nicht abzugsfähige Betriebsausgaben setzen Gewinnermittlung voraus

RUS - Steuerrecht - AKTUELLES | TERMINEVeräußerungsgewinne steuerfrei

Erzielt eine Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, so bleiben diese Gewinne nach § 8b Abs. 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Kapitalgesellschaft außer Ansatz – sie sind steuerfrei.

Allerdings sind 5 Prozent des Veräußerungsgewinns fiktiv als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe anzusetzen (§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG). Um diese gesetzliche Fiktion handelte es sich in der Streitfrage, die der Bundesfinanzhof (BFH) mit Entscheidung vom 31. Mai 2017 (Az.: I R 37/15) löste. Konkret ging es um eine ausländische Kapitalgesellschaft, die im Inland weder eine Betriebsstätte unterhielt noch einen ständigen Vertreter hatte. Diese Gesellschaft war an einer inländischen Aktiengesellschaft zu knapp 11 Prozent beteiligt und veräußerte diese Beteiligung im Jahre 2006 wobei sie einen Veräußerungsgewinn von 290.506,58 Euro erzielte. Das Finanzamt versteuerte daraufhin 5 Prozent, also 14.535,33 Euro.

Hiergegen wandte sich die ausländische Gesellschaft. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt recht und verwies auf eine wirtschaftliche Betrachtung bzgl. des § 8b KStG, wonach letztlich nach der gesetzgeberischen Intention nur 95 Prozent des Veräußerungsgewinns steuerfrei sein sollten.

Der BFH folgte dieser Rechtsauffassung nicht und hob den Körperschaftsteuerbescheid auf. Richtig sei, so der BFH, dass die Klägerin mit der Veräußerung der inländischen Anteile einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG, da mit mindestens 1 Prozent beteiligt, erzielte, welcher nach § 8 Abs. 1. KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG inländische Einkünfte im Sinne einer beschränkten Steuerpflicht nach sich zieht. Auch sei die Steuerbefreiung des § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG auf beschränkt Steuerpflichtige anzuwenden.

Der BFH widerspricht dem Finanzgericht jedoch in der Anwendung des pauschalen Anteils nicht abzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG und löst damit zugleich eine Streitfrage in der steuerrechtlichen Literatur. Denn es würde durch diese Norm lediglich betrieblicher Aufwand fingiert. Nicht fingiert würde hingegen der Besteuerungszugriff an sich. Ein solcher läge nicht vor, so der BFH.

Die Klägerin erzielt zwar inländische Einkünfte (s. o.), welche jedoch nicht einer Gewinnermittlung unterliegen, sondern nur punktuell durch die Regelungen des § 17 EStG – Veräußerungspreis abzgl. Anschaffungskosten und abzgl. Veräußerungskosten – ermittelt werden. § 4 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 3 EStG als Gewinnermittlungsnormen seien nicht einschlägig. Die veräußerte Beteiligung war eben nicht einer inländischen Betriebsstätte oder zumindest einem inländischen Vertreter zugeordnet. Damit wies der BFH auch die vom Finanzgericht angestellte wirtschaftliche Betrachtungsweise zurück. Der Gesetzgeber habe bewusst die Fiktion der nicht abzugsfähigen Betriebsausgabe gewählt, nicht die 95 prozentige Freistellung. Eine solche Sichtweise gibt der Wortlaut der Norm nicht her.

Fazit: Der BFH nimmt den Wortlaut des Gesetzes ernst. Wo kein Beitrieb ist, da gibt es auch keine Betriebsausgabe. (Gs)

 

Ihr Ansprechpartner
Carsten Bacher
Carsten BacherTeamkoordinator Außenwirtschaft & Steuern
Tel.: 07131 9677-120Fax: 07131 9677-129carsten.bacher@heilbronn.ihk.de
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